Russland steht durch die Fußball-WM im Fokus der Weltöffentlichkeit. Ein geglückter Imageerfolg?
FischerInnenpolitisch ist die WM für den Kreml hilfreich. Für einige Wochen verschwinden politisch schwierige Themen aus der öffentlichen Wahrnehmung. Statt um Steuererhöhungen oder die Anhebung des Rentenalters geht es um Fußball. Die WM könnte vielen im Land auch das Gefühl geben, dass Russland international gar nicht so isoliert ist. In der außenpolitischen Wahrnehmung wird die WM hingegen durch die Ermittlungsergebnisse zum MH17-Abschuss, die Skripal-Affäre und neue Details zu Einmischungsversuchen Russlands in den westlichen Staaten dominiert.
Wie verläuft die Beliebtheitskurve Wladimir Putins im Lande selbst – unabhängig von der Fußball-WM ?
FischerEs ist sehr schwierig, die Beliebtheit Putins zu messen. Umfragen können in autoritären Staaten nur ein verzerrtes Bild der Stimmungslage wiedergeben. Wenn man sich dennoch auf die Umfrageergebnisse verlassen möchte, ergibt sich ein Muster: Vor der Krim-Annexion gingen Putins Zustimmungs-Werte mit der wirtschaftlichen Konjunktur auf und ab, seit der Krim-Annexion sind die Quoten relativ konstant hoch geblieben. Gleichzeitig gibt es aber eine neue Generation Unzufriedener: Viele junge Menschen protestieren seit einem Jahr wieder sehr aktiv, trotz Einschüchterung und Massenverhaftungen.
Hat sich der Lebensstandard der russischen Bevölkerung – gemessen an den 1990er Jahren – gebessert ?
KlugeDie 1990er Jahre waren von dem Zusammenbruch des sowjetischen Wirtschaftssystems geprägt. Der abrupte Wechsel zur Marktwirtschaft hat ganze Industrien über Nacht entwertet. Erst nach der Krise 1998 entfalteten sich die Marktkräfte langsam zum Wohle der breiteren Bevölkerung. Gleichzeitig setzte bei den Rohstoffpreisen ein langer Boom ein, und – was oft übersehen wird: Die besondere Demografie Russlands sorgte in den 2000ern für zwei bis drei Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum pro Jahr. Das alles ließ den Lebensstandard deutlich ansteigen. In den späten 2000er Jahren kamen außerdem drastische Rentenerhöhungen hinzu.
Ist Russland in der Förderung seiner Bodenschätze heute erfolgreicher als zu Sowjetzeiten?
KlugeDie Sowjetunion war durchaus erfolgreich bei der Förderung von Bodenschätzen. Die Ölförderung lag etwa in den 1980er Jahren über dem, was Russland heute produziert. In den 1990er Jahren durchlief die Ölproduktion dann ein tiefes Tal. Russlands Wirtschaft ist seit etwa zehn Jahren in einer Seitwärtsbewegung gefangen. Schnell wachsende Länder ohne vergleichbaren Ressourcenreichtum wie Rumänien dürften in den nächsten Jahren wirtschaftlich an Russland vorbeiziehen. Auch der Rückstand zu Portugal, Polen und Ungarn vergrößert sich.
Wie hoch ist der Anteil am Bruttoinlandprodukts des Landes, der mit Hilfe der Rohstoffe erwirtschaftet wird ?
KlugeDie unmittelbare Förderung von Rohstoffen trägt rund zehn Prozent zum russischen BIP bei. Der Sektor selbst ist – gemessen an seiner Bedeutung für die russische Wirtschaft insgesamt – ausgesprochen klein. Die Erlöse Russlands aus dem Rohstoffexport liegen allerdings deutlich höher. Die Differenz, die „Ressourcenrente“, ist die wichtigste Einnahmequelle des Staatshaushalts und treibt die Nachfrage in den anderen Sektoren. Gleichzeitig werden andere Wirtschaftszweige durch verbilligte Energie quersubventioniert.
Ist es Absicht oder gelingt es nicht, die russische Wirtschaft allgemein auf eine breitere Basis zu stellen und das Land damit wirtschaftlich stabiler aufzustellen ?
KlugeEs hat etwas von beidem. Der Ressourcenboom hat über Jahre verdeckt, wie reformbedürftig die russische Wirtschaft ist. Der Staat hat sich auf den Öl- und Gaseinnahmen ausgeruht. Gleichzeitig steht sich der Kreml bei der Diversifizierung aber auch selbst im Weg. Wirtschaftspolitische Experimente und das Ausprobieren von neuen Wegen sind in der russischen Politik nicht erwünscht, sogar risikoreich für den, der’s wagt. Das Streben nach Stabilität und Kontrolle ist dominierend und erdrückt wirtschaftliche und politische Initiativen. Anstatt die allgemeinen Bedingungen für Unternehmer zu verbessern, versucht die russische Führung dann von oben mit Industriepolitik zu steuern – oft mit kruden Mitteln und am Markt vorbei.
Seit 2014 werden vom Westen gegen Russland wirtschaftliche Sanktionen verhängt. Sind Sanktionen ein erfolgreiches Mittel, um politische Erfolge zu erzielen?
FischerEs gibt eine ganze Reihe von politischen Erfolgen, die Wirtschaftssanktionen zugeschrieben werden. Das aktuell wieder vieldiskutierte Nuklear-Abkommen mit dem Iran ist ein Beispiel. Trotzdem ist die Fragestellung problematisch: Sanktionen können nicht in Isolation von ihrem politischen Kontext betrachtet werden. Im Idealfall sind sie – wie im Falle Russlands – von intensiven Gesprächen, Verhandlungen und Dialogangeboten eingerahmt. Es ist also nur ein Instrument einer umfassenderen außenpolitischen Strategie in einer Situation, in der die Sanktionierenden nicht zu militärischen Mitteln greifen wollen. Von Ohnmacht zeugen Sanktionen nicht, im Gegenteil. EU und USA können durch ihre ökonomische Macht enormen Druck ausüben, ohne militärisch einzugreifen.
In der deutschen Bevölkerung sind die Sanktionen sehr umstritten...
FischerEs besteht die Gefahr, dass der Hintergrund in Vergessenheit gerät. Gleichzeitig geht der Krieg im Osten der Ukraine weiter und könnte sich verschärfen, wenn die EU von ihrer Linie abweichen würde. Der allergrößte Teil der wirtschaftlichen Sanktionen könnte aufgehoben werden, wenn die Minsker Vereinbarungen umgesetzt würden. Die personenbezogenen Sanktionen gegen die Annexion der Krim und das Krim-Embargo betrifft dies nicht – allerdings haben sie auch eine wesentlich geringere wirtschaftliche Wirkung. Eine weitere Gefahr ist, dass die wirtschaftlichen Folgen der EU-Sanktionen für Deutschland überschätzt werden. Auch wenn jeder Eingriff in grenzüberschreitenden Handel und Investitionen mit Kosten verbunden ist: Im deutschlandweiten Durchschnitt sind die Kosten der Russlandsanktionen für den einzelnen nicht spürbar.
Konkret, was haben die wirtschaftlichen Sanktionen dem Westen gebracht ?
FischerDie Sanktionen haben dazu beigetragen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Durch eine Kombination aus Diplomatie und Sanktionen konnte die Eskalationsdynamik im Donbass Anfang 2015 zumindest eingedämmt werden. Gleichzeitig haben die Sanktionen gezeigt, dass die EU willens und in der Lage dazu ist, geeint gegenüber Russland aufzutreten. Das hat Russland überrascht und spielt seitdem im außenpolitischen Kalkül des Kremls eine Rolle.
