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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

„Warne, Reformen schlechtzureden“

12.02.2019
Die SPD ist in Niedersachsen in den Umfragen abgestürzt. Gleichzeitig hat sie in Berlin ein neues Konzept für den Sozialstaat verabschiedet. Was ist dran an der Erneuerung der Sozialdemokratie?, hat NWZ-Hauptstadtreporter Peter Riesbeck den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil gefragt.
Frage: Die SPD nimmt Abschied von den Hartz-Reformen und damit auch vom Erbe Gerhard Schröders?
Weil: Nein. Vor anderthalb Jahrzehnten war die Lage auf dem Arbeitsmarkt eine ganz andere. Die Agenda-Reformen waren ein wichtiger Schritt, um Deutschland voranzubringen. Das sollten wir uns auch nicht ausreden lassen. Heute herrscht dagegen in weiten Teilen Vollbeschäftigung, Gesellschaft und Arbeitswelt stehen durch die Digitalisierung vor gewaltigen Herausforderungen. Deswegen müssen wir zum Beispiel der Fortbildung und Qualifizierung einen ganz anderen Stellenwert einräumen.
Frage: Für die Politik der vergangenen Jahre haben die Sozialdemokraten einen hohen Preis gezahlt…
Weil: Für schlechte Umfragewerte gibt es sicher verschiedene Gründe. Ich warne auch davor, die damalige Reform nur schlechtzureden. Deutschland ist Exportweltmeister. Unser Land ist Innovationsweltmeister. Daran hat die SPD einen entscheidenden Anteil. Und auch das sollten wir selbstbewusst vertreten.
Frage: Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnt vor Etatlücken. Wie lässt sich die neue soziale Agenda finanzieren?
Weil: Abgesehen davon, dass es uns jetzt erst einmal um Prinzipien und Grundsätze eines modernen Sozialstaates geht, ist es das Ziel unserer Beschlüsse, Betroffene schneller wieder in Arbeit zu bringen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Beides entlastet die Kassen.
Frage: Die Union behauptet, sie verabschiedeten sich von der Sozialen Marktwirtschaft?
Weil: Na ja, das mit der Sozialen Marktwirtschaft ist natürlich Quatsch. Und wenn die CDU klug beraten ist, schaut sie sich unser Konzept einmal im Einzelnen an. Im Übrigen darf sich die SPD nicht nur auf das beschränken, was jetzt gerade gemeinsam mit der CDU durchsetzbar ist. Wir müssen unsere eigenen Ziele klar herausarbeiten und dann eben bei den nächsten Wahlen zur Diskussion stellen.
Frage: Die Umfragewerte für die SPD gehen auch in Niedersachsen deutlich nach unten. Wo sehen Sie Ursachen?
Weil: Wenn ich auf die Situation der Bundespartei schaue, bin ich mit der Rückmeldung für die Landespolitik nicht unzufrieden. Die Kompetenzdaten für unsere Politik im Land sind gut. Und dann 28 Prozent für die Landes-SPD sind nicht berauschend, aber in diesen Tagen für die SPD auch kein schlechter Wert. Klar ist aber: Es soll so schnell wie möglich wieder eine Drei vorne stehen.
Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2018
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