Oldenburg - Das ist ein wahrhaft historisches Abkommen! Es handelt sich um den zweiten de facto Friedensvertrag Israels mit einem arabischen Land. Es könnte der Durchbruch zu weiterer Normalisierung im Vorderen Orient sein. Mindestens fünf Punkte sind bemerkenswert.
Zunächst feiert hier US-Präsident Donald Trump auf dem extrem schwierigen nahöstlichen Parkett einen gewaltigen diplomatischen Erfolg. Das gab es seit Jimmy Carter und Camp David nicht mehr, schon gar nicht unter den im östlichen Mittelmeerraum so schwer gestrauchelten Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton. Auch die Europäer konnten wegen ihrer fehlgeleiteten Außenpolitik niemals einen derartigen Erfolg feiern.
Zum Zweiten ist es ein kluger Schachzug des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die Annexion auszusetzen und zunächst das Verhältnis zu den arabischen Nachbarn zu verbessern. Das wird ihm allerdings innenpolitische Probleme mit den Vertretern der Juden in Judäa und Samaria einbringen.
Die Machthaber in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der anderen Seite zeigen Realitätssinn. Der kleine, reiche Staatenbund braucht dringend Verbündete gegen die andauernde Bedrohung aus dem Iran. Israel, ökonomisch und militärisch stark, ist da eine bessere Wahl als viele arabische „Brüder“, die sich noch immer als unzuverlässig erwiesen haben. Damit ist diese Annäherung auch ein wichtiger Schlag gegen die imperialen Gelüste Teherans.
Schließlich sind da noch die Araber in Judäa, Samaria und Gaza: Nach mehreren verpassten Chancen für Eigenstaatlichkeit bleibt deren Präsident Mahmud Abbas jetzt nur wütendes Geschrei von der Seitenlinie. Offenkundig wird in Ramallah und Gaza inzwischen jeder Fortschritt, jeder noch so kleine Schritt zu mehr Frieden mit Ablehnung und Drohungen bedacht. Mit ihrer Vorliebe für radikale politische und religiöse Strömungen haben die arabischen Palästinenser zudem gründlich ihre Verwandten in der restllichen arabischen Welt verprellt. Dort winkt man inzwischen immer häufiger genervt ab, wenn das Wort „Palästinenser“ fällt.
Damit sollte dann auch klar sein: Das entscheidende Hindernis für eine schrittweise, kontinuierliche Verbesserung der Lage der Araber in Gaza, Judäa und Samaria befindet sich nicht in Jerusalem, sondern in Ramallah und Gaza-Stadt.
