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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Hat der Arabische Frühling Gaza erreicht?

23.03.2019

Jerusalem Es ist eine dynamische Realität in der wir uns befinden. Im Nahen Osten wahrscheinlich mehr, als an vielen anderen Regionen der Welt. Alles scheint in Bewegung zu sein, und es ist nicht immer einfach durchzublicken, und schon gar nicht vorauszusehen, wie sich die Dinge entwickeln werden.

Arye Sharuz Shalicar ist ein deutsch-iranisch-israelischer Publizist und Schriftsteller. Der in Berlin aufgewachsene ehemalige Sprecher der IDF ist Abteilungsleiter für Auswärtige Angelegenheiten im Nachrichtendienstministerium im Büro des israelischen Ministerpräsidenten. (Foto: privat)

Israel, mit all seiner militärischen Stärke und den mächtigen Geheimdiensten ist weder imstande gewesen, einige wichtige regionale Entwicklungen vorauszusehen – wie Mubaraks Fall in Ägypten, die schnelle Entfaltung des IS in Syrien und dem Irak – noch war es imstande, die letzten asymmetrischen Kriege gegen die die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas ganz klar für sich zu entscheiden. Über dem Teppich herrscht nun ein gewisser Status quo. Es scheint fast schon, als ob es nur wenige intensive lokale Konflikte gibt. Unter dem Teppich jedoch brodelt es überall im Nahen Osten. Von Libyen bis nach Afghanistan. Von der Türkei bis in den Jemen und den Sudan.

Eines dieser brodelnden Krisengebiete ist nach wie vor der Gazastreifen, in dem sich zum ersten Mal seit der endgültigen Machtergreifung der Hamas im Jahre 2007 Menschen trauen, auf die Straße zu gehen und die radikalislamische Hamas als den Hauptverantwortlichen für die unzumutbaren Lebensbedingungen zu benennen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Palästinenser ihrem Frust freien Lauf lassen, aber es ist das erste Mal, dass an erster Stelle die Hamas herausgefordert wird. Sie sieht sich somit gezwungen, Uniformierte in die Straßen zu schicken, um Demonstranten zu bedrohen und mit Schlägen einzuschüchtern.

Hunderte Menschen wurden allein in den letzten Tagen auf offener Straße mit Knüppeln verprügelt, und eine nicht bekannte Anzahl an Oppositionellen wurden festgenommen. Dutzende palästinensische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wurden inhaftiert. Selbst internationale Journalisten wurden gewarnt, dass sie mit Konsequenzen rechnen müssen, falls sie Videos von den Zusammenstößen im Gazastreifen veröffentlichen. Und wie wir feststellen können, halten sich die auch die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland brav an die Vorschriften der Terrororganisation.

Eine Arbeitslosigkeitsrate von über 50 Prozent, kein freier und durchgängiger Zugang zu Benzin und Elektrizität, schäbige Lebensbedingungen und eine durch die Hamas neu eingeführte Erhöhung der Steuerabgaben für eingeführte Waren haben das Fass zum überlaufen gebracht. Die Hamas, selbst in finanzieller Not und angewiesen auf Geldkoffer aus Katar, hat höchstwahrscheinlich einen fatalen Fehler begangen, als sie annahm, dass das Volk bereit sein wird, noch ein bisschen mehr zu leiden, damit zumindest 70 000 Hamas-Mitglieder ihre Gehälter ausgezahlt bekommen können.

Diese Fehlkalkulation könnte der Anfang vom Ende sein. Nicht heute. Nicht morgen. Aber es kann ein Prozess sein, der letztendlich dazu führen könnte, dass die Palästinenser ihre Zukunft in die eigenen Hände nehmen. Viele im Gazastreifen sind mittlerweile nicht mehr bereit, das ewiges Abwälzen der Verantwortung auf Israel und die konkurrierende Palästinenser-Führung in Ramallah stillschweigend hinzunehmen.

Doch genau das fällt der Hamas nicht leicht, denn Teil ihrer Existenzberechtigung ist der Dschihad, ist der „Widerstand“, ist Krieg gegen den „jüdischen Besatzer“ – und das, obwohl kein einziger Jude im Gazastreifen lebt. Darin will sie sich von der gehassten Konkurrenzorganisation, der Fatah, beziehungsweise der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Leitung von Mahmud Abbas, unterscheiden.

Die Hamas steht jedoch mit dem Rücken zur Wand. Hochrangige ägyptische Geheimdienstler pendeln zwischen Kairo und Gaza hin und her, um einen „Deal“ zu erreichen, mit dem Israel und Ägypten dem Gazastreifen entgegenkommen. Im Gegenzug soll die Hamas dafür sorgen, dass keine Sprengsätze an Ballons oder Drachen mehr nach Israel fliegen werden und dass niemand mehr den Sicherheitsbereich an der Grenze zu Israel verletzt.

Auch vergangenen Donnerstag Abend, als zwei Fajr/M75 Raketen aus dem Gazastreifen „versehentlich“, so die Hamas, auf Tel Aviv abgeschossen wurden, befanden sich ägyptische Unterhändler in Gaza. Sie sind sofort wieder zurückgefahren, denn es war absehbar, dass Israel eine Antwort geben wird. Doch die Hamas hat auch mit dem „versehentlichen“ Raketenabschuss nichts an ihrer Politik des Versagens ändern können. Alle Beteiligten haben gesehen, wie die Hamas sich selbstverschuldet in eine Sackgasse geschossen hat. Ägypten hat seine Unterhändler wieder in den Gazastreifen geschickt, um der Hamas klar zu machen, dass ihr Ablenkungsmanöver sie vor pragmatischem Handeln nicht retten wird. Ramallah konnte den Anlass nutzen, um sich erneut als die verantwortungsvolle und „erwachsene“ Führung zu positionieren. Israel hat feststellen können, dass die Hamas in keiner Weise für einen Konflikt gerüstet oder vorbereitet ist.

Doch auch die Palästinensische Islamische Dschihad Organisation (PIJ) , die zweitmächtigste Terrororganisation des Gazastreifens, deren Chef Ziad Al-Nakhaleh in Beirut residiert und ein treuer „Gesandter“ der iranischen Führung ist, beobachtet die Geschehnisse aus nächster Nähe. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Nakhale in den Startlöchern sitzt, um früher oder später, eventuell auf Befehl aus Teheran, den Gazastreifen unter seine Kontrolle zu bringen.

Es liegt jetzt in erster Linie an der Hamas, ob sie nach zwölf Jahren der Herrschaft über den Gazastreifen und drei blutigen Kriegen mit Israel bereit ist, pragmatische Entscheidungen zu fällen.

Für die Menschen im Gazastreifen.

Aber auch, und in erster Linie, um an der Macht zu bleiben.

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