Mit zwei klaren Ansagen sorgte Bundesfinanzminister Christian Lindner in diesen Tagen für Aufsehen: Erstens könnten die Landwirte von der Regierung kein weiteres Entgegenkommen bei der schrittweisen Kürzung der Agrardiesel-Förderung erwarten. Zweitens werde es in dieser Legislaturperiode kein Klimageld für Bürgerinnen und Bürger im Gegenzug für die nunmehr staatlich beschleunigte Verteuerung von Benzin und Heizöl geben, stellte der FDP-Chef klar. Während Lindner mit seiner ersten Botschaft das einzig Vernünftige tat, beging er stellvertretend für die gesamte Regierung mit der zweiten Botschaft den nächsten Fehler. So wird die Ampel, die in Umfragen nur noch auf genauso viel Zustimmung stößt wie die Union allein oder die AfD in Ostdeutschland, weiter an Rückhalt verlieren. Und die erhoffte Wende zum Besseren nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts Anfang Februar dürfte ohne das Klimageld ausbleiben.
Schon eingeknickt
Beim Agrardiesel kann die Regierung nicht nochmals nachgeben, nachdem sie schon Anfang Januar eingeknickt war. Rückt sie jetzt von ihrem Vorhaben weiter ab, würde das jede Menge Nachahmer auf den Plan rufen, die ebenfalls ihre Forderungen durchsetzen wollen. Die Regierung würde maximal schwach und orientierungslos wirken. Allerdings hätte die Regierung unbedingt den Mut finden müssen, die Diesel-Förderung für alle insgesamt zurückzufahren, um für mehr Breite und Ausgewogenheit im Sparpaket zu sorgen. Nun bekommt die Regierung die Wut der Bauern nicht mehr in den Griff.
Erwartungen geschürt
Beim Klimageld hatte die Ampel im Koalitionsvertrag und danach Erwartungen geschürt, auch wenn sie keinen Einführungstermin genannt hatte. Die Akzeptanz des Klimaschutzes hängt aber davon ab, dass Erwartungen nicht enttäuscht werden. Es ist ungeschickt, wenn Lindner einerseits erklärt, er schaffe zwar die technischen Voraussetzungen zur Einführung des Klimageldes bis 2025, aus fiskalischen Gründen aber könne es erst später kommen.
Positives Signal aus Berlin nötig
Ja, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung hat die Regierung bereits für andere Projekte verplant und nach dem Verfassungsurteil fehlt ihr auch im Klima- und Transformationsfonds (KTF) viel Geld. Aus den Einnahmen werden aber auch Projekte bezahlt, die nicht primär dem Klimaschutz dienen, etwa die Zehn-Milliarden-Euro-Subvention für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg. Es braucht jetzt einfach ein positives Signal aus Berlin: Die Regierung muss die Ausgaben im Klimafonds noch einmal umschichten, um die Auszahlung des Klimageldes bereits ab 1. Januar 2025 zu ermöglichen.
