Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt steht bislang mit leeren Händen da. Jedenfalls hat er noch keine überzeugenden Antworten auf die Frage gegeben, wie der Milliarden-Investitionsstau aufzuheben wäre, unter dem Deutschlands Verkehrsinfrastruktur leidet. Beim Thema Pkw-Maut ist Dobrindt nicht einen Schritt weiter, als es sein Vorgänger Peter Ramsauer vor einem halben Jahr war.
Inzwischen steht fest, dass sich die Einführung der Pkw-Maut – einst der Wahlkampfschlager der CSU – weiter verzögern wird. Erste Einnahmen sind frühestens im Jahr 2016 zu erwarten. Zieht man die Erhebungskosten ab, dürften sie sich auf nicht mehr als einige Hundert Millionen Euro belaufen. Angesichts des Fehlbetrags bei den Verkehrsinvestitionen reicht das bei Weitem nicht aus.
Für die Große Koalition stellt sich die Frage, ob sich dafür der Aufwand überhaupt lohnt. Umso wichtiger wäre es jetzt, schnell nach anderen Möglichkeiten der Finanzierung zu suchen.
