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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Anfang vom Ende der Ära Stegner

05.09.2018

Kiel Ralf Stegner räumt nach mehr als einem Jahrzehnt an der Spitze der SPD Schleswig-Holstein das Feld. Auf einer Pressekonferenz in Kiel findet der 58-Jährige viele Worte für seinen Verzicht auf eine Wiederkandidatur Ende März 2019 und zeigt sich dabei kämpferisch: „Aufgeben und Rückzug ist nicht.“ Der SPD-Bundesvize will seinen Einsatz auf Bundesebene verstärken. „Auf der linken Seite bin ich einer der Außenstürmer. Da ist noch Power da.“ Doch will die Partei das auch?

Vor allem eines will Stegner mit seinem erst am Morgen angekündigten Auftritt deutlich machen: Er selbst macht nach dann zwölf Jahren an der Landesspitze Ende März auf dem Parteitag der Landes-SPD den Weg für einen personellen Neuanfang frei: Die Kandidatur der bislang einzigen Kandidatin auf seine Nachfolge war da allerdings bereits mehr als eine Woche bekannt. Landtags-Fraktionsvize Serpil Midyatli wollte zur Not auch gegen ihn antreten. Dabei gilt sie in Kiel als politisches Ziehkind von Stegner, er hat sie gefördert. „Sie ist eine tolle Kandidatin“, lobt er.

Abgeschrieben wurde der ehemalige Spitzenkandidat, Finanz- und Innenminister des Nordens in der Vergangenheit schon oft. Stegner will auch dieses Mal kämpfen, auf Bundesebene „SPD pur“ bieten. Ob er damit als Bundesvize wiedergewählt werden wird, bleibt offen. Er stehe in seiner Partei politisch unter Druck, seit er Ämter ausübe, sagt Stegner. „Wie oft mir schon das Ende prognostiziert worden ist.“ Am heftigsten ist dies wohl nach seiner Niederlage im Mitgliedervotum gegen den damaligen Kieler Oberbürgermeister und späteren Ministerpräsidenten Torsten Albig 2011 der Fall gewesen. Stegner stand auf, bot Albig seine Dienste an und überlebte als Fraktionschef. Das will er bleiben – mindestens bis Ende der Legislatur in Schleswig-Holstein 2022.

Dennoch ist der Anfang vom Ende der Ära Stegner nun eingeläutet. Seit 2007 hat Stegner die Partei im Norden dominiert – nicht nur als gewiefter Parteistratege, sondern auch als ebenso eloquenter wie scharfzüngiger Fraktionschef im Landtag. Seine verbalen Duelle mit dem inzwischen nach Berlin gewechselten FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sind Legende im Landeshaus.

Nach drei verlorenen Wahlen der SPD im Norden ist Stegners Autorität zuletzt geschwächt – gleichwohl: offene Rücktrittsforderungen gab es nur marginal. Die SPD verlor bei der Kommunalwahl im Frühjahr, zuvor mussten die Sozialdemokraten Schlappen bei der Landtagswahl im Mai 2017 und der Bundestagswahl im Herbst 2017 einstecken. Die SPD rutschte im Mai landesweit um 6,5 Punkte auf 23,3 Prozent ab und landete damit weit hinter der CDU (35,1) – mit der sie in der Vergangenheit oft auf Augenhöhe war.

Die unerwartete Niederlage von SPD-Ministerpräsident Albig bei der Landtagswahl und das Ende der Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW machte Stegner arg zu schaffen. An die Rolle der Opposition konnte er sich nur mühsam gewöhnen, zitierte in Hintergrundgesprächen den früheren SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering: „Opposition ist Mist.“

Nun kommt laut Stegner mit Midyatli „eines der größten Talente, dass die Nord-SPD hat“, sofern sie bei dem Parteitag am 30./31. März 2019 in Norderstedt tatsächlich gewählt wird. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die auf dem Bundesparteitag sogar Andrea Nahles (vergeblich) den Bundesvorsitz streitig machen wollte, wird jedenfalls nicht gegen Midyatli antreten. Für Midyatli käme die erste Bewährungsprobe mit der Europawahl im Mai, für Stegner beim Kampf um den stellvertretenden Bundesvorsitz bereits früher. Für ihn aber kein Problem: „Furcht gehört jetzt nicht zu meinen vorstehendsten Eigenschaften.“

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