Es geht ums Geld. Um das Geld jedes Einzelnen. Es geht um die Rundfunkgebühren. Die sollen ab 2021 um mehr als 10 Euro im Jahr steigen. Doch das Vorhaben steht auf der Kippe.

Es müssen nämlich alle Landtage zustimmen. Der in Sachsen-Anhalt könnte sich querstellen. CDU und AfD wollen die Erhöhung in Magdeburg verhindern – wenn die Landesregierung die Abstimmung nicht noch einmal verschiebt und so das Erhöhungspaket für ganz Deutschland aufschnürt. Damit wäre die Gebühren-Erhöhung allerdings für den Moment erst einmal vom Tisch.

Das ist brisant, weil sich zwei Fragen stellen. Erstens: Besteht überhaupt Handlungsbedarf, oder sollen die Parlamente die Forderungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖR) abnicken? Zweitens: Darf die CDU in Sachsen-Anhalt ausgerechnet gemeinsam mit der AfD die Erhöhung verhindern? Die Antworten: Natürlich besteht Handlungsbedarf, und natürlich „darf“ die CDU in Sachsen-Anhalt das.

Die Öffentlich-Rechtlichen sind ein Dschungel: 74 Radio-, mehr als 20 TV-Programme, unüberschaubare Aktivitäten im Internet, massives Engagement im Werbemarkt und gewaltige Organisationen mit gewaltigen Verwaltungen.

Das Budget ist analog gewaltig: mehr als 9 Milliarden Euro jedes Jahr. Jeder deutsche Haushalt zahlt jährlich mehr als 200 Euro – zwangsweise, ob man die Programme nun nutzt oder nicht. Das deutsche System ist damit das teuerste der Welt. Die Anstalten bekommen trotzdem den Hals nicht voll. Der neue Schluck aus der Pulle der Zwangsgebührenzahler bemisst sich auf eine Erhöhung von fast fünf Prozent. Insgesamt geht es um rund 400 Millionen Euro im Jahr.

Das ist dreist – welcher Normalo bekommt seinen Verdienst heute schon um fünf Prozent erhöht? Ganz zu schweigen davon, dass in Corona-Zeiten so mancher um das schlichte finanzielle Überleben kämpft. Aber ausgerechnet die Weichgebetteten in ARD, ZDF, DLF & Co. sollen ihr Lager nun noch komfortabler gepolstert bekommen? Welch Anmaßung von Privilegierten!

Geht es ums Geld, sprechen die gern von „Demokratieabgabe“ und halten die Erhöhung für ganz natürlich. Das Wort ist jedoch ein billiger Framing-Versuch wie aus dem berüchtigten ZDF-Handbuch. Die Realität ist nämlich diese: Die Öffentlich-Rechtlichen sind im Jahr 2020 nicht mehr unverzichtbar, wenn man sich in Deutschland umfassend informieren will. Sportübertragungen, „In aller Freundschaft“ oder „Sturm der Liebe“ gehören zudem eben nicht zur „Grundversorgung“. Davon hängt die Demokratie nicht ab. Durch Billig-Soaps wird sie nicht stabilisiert.

Echte Grundversorgung wäre vielmehr mit einem TV-Nachrichtenkanal sowie einem Radiosender pro Bundesland gegeben. Besser noch: Macht Bezahl-Angebote draus. Lasst den Markt entscheiden! Kurzum: Der Dschungel gehört gelichtet und das Geld in die Börse der Gebührenzahler.

Solche Freiheit ist eine Horrorvision für die Chefetagen der ÖR-Konzerne. Und so unternahm die ARD im letzten Moment den Versuch, mit einer „Studie“ gegenzusteuern, deren Kern eine so suggestive wie manipulative Frage war. In der Umfrage im Auftrag der ARD kam dann natürlich das gewünschte Ergebnis heraus: „In Sachsen-Anhalt ist eine knappe Mehrheit der Menschen für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.“

Blöd nur für die Auftraggeber, dass parallel dazu eine Umfrage des Insa-Institutes veröffentlicht wurde, die ganz andere Zahlen lieferte: Danach sind nur knapp 20 Prozent der Deutschen für die Erhöhung, rund 54 Prozent dagegen. Da hat die ARD-Framing-Abteilung eine Bauchlandung bei dem Versuch hingelegt, per Mehrheitsargument Druck auf die Abgeordneten in Magdeburg auszuüben.

Was uns zu der Frage führt, ob solche Zustände auch mithilfe der AfD zu ändern sind, ob also die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD gemeinsam stimmen soll? Sicher soll sie es, denn bisher hat sich das System als nicht reformierbar erwiesen. Es hat im Gegenteil ständig weitere Wucherungen hervorgebracht. Parlamente müssen da endlich eingreifen. Gut, dass jemand den Anfang macht. Es gilt außerdem in diesem Fall wie anderswo: Wenn die Falschen das Richtige fordern, wird das Richtige dadurch nicht falsch.

Alexander Will über
den Streit um
die Rundfunkgebühren