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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Kommentar zu Trump und dem FBI: Angreifbarer Ex-Präsident

10.08.2022

Mit der FBI-Durchsuchung des Wohnsitzes von Ex-US-Präsident Donald Trump in Florida ist klar geworden, dass es für den Republikaner – der mit einer erneuten Kandidatur im Jahr 2024 liebäugelt – juristisch extrem ungemütlich werden dürfte. Bei der Durchsuchung geht es um vertrauliche Dokumente, die Trump bei seinem Ausscheiden aus dem Amt mit nach Hause genommen haben soll.

Um die Vorgänge bei der Kongress-Erstürmung am 6. Januar 2021 soll es bei dem FBI-Einsatz angeblich nicht gegangen sein, doch Trump hat sich auch hier strafrechtlich angreifbar gemacht – und die Bundespolizei dürfte auf Trumps Wohnsitz eingepackt haben, was immer interessant erschien.

Dass Trump dies nun sogar mit dem Watergate-Skandal und dem illegalen Einbruch in das Demokraten-Hauptquartier unter Richard Nixon vergleicht, ist ein schlechter Witz. Ein Bundesrichter musste die Durchsuchung absegnen und zumindest einen Anfangsverdacht sehen.

Dennoch bleibt irgendwie ein schlechter Beigeschmack, dass tatsächlich auch Parteipolitik die Durchsuchung und den Zeitpunkt mitbestimmte. Erinnern wir uns: Einst installierte die damalige Außenministerin Hillary Clinton einen Server in ihrer Privatvilla, auf dem die Demokratin dann auch vertrauliche E-Mails entgegen der Vorschriften speicherte. Als der Kongress diese Mails anforderte, ließ Clinton sie löschen und zudem ihre Handys mit Hämmern zerstören. Hier kam es unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama weder zu einer FBI-Durchsuchung noch zu einer Anklage, auch weil man nicht auf die Wahlen 2016 Einfluss nehmen wollte.

Der derzeitige US-Justizminister Merrick Garland – ein Demokrat, dem Republikaner einst einen Posten am obersten Gerichtshof verwehrten – sollte sich nun auf unbequeme Fragen einrichten, was den beispiellosen FBI-Einsatz bei Trump und die Hintergründe angeht.

Friedemann Diederichs Korrespondentenbüro Washington
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