Der Ruf nach staatlichen Subventionen ist eigentlich nicht Sache der FDP. In der Corona-Krise ist jedoch vieles anders. Weil Einzelhandel, Gastronomie, Hotels und weitere Betriebe auf behördliche Anweisung schließen mussten, sollen sie für entgangene Umsätze entsprechend entschädigt werden – und zwar oberhalb einer Bagatellgrenze von 4000 Euro. So regen es die Liberalen an.
Aus Sicht der Betriebe ist das sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, um in der Krise zu überleben und um der weiteren Verödung der Innenstädte entgegenzuwirken. Auch dass die Hilfsleistungen streng nach der Steuerkraft bemessen werden, dürfte so manches schwarze Schaf abschrecken. Einen Haken hat der Vorschlag gleichwohl: Die zusätzliche Last, die auf den Steuerzahler zukommt, liegt im Dunkeln. Und warum soll das Land einspringen, wenn der Bund sich zurückhält? Da gibt es noch Erklärungsbedarf.
Stefan Idel über den Vorschlag der FDP in Niedersachsen, Betriebe zu entschädigen
