Dass es am „Super Tuesday“, dem wichtigsten Vorwahltag in den USA, keine Sensationen geben würde, war schon in den Wochen vor dem Termin klar geworden. Donald Trump hat – das zeigen auch die Ergebnisse vom Dienstag überdeutlich – die Republikaner weiter fest im Griff. Die Strafanklagen haben ihm bei seinen Stammwählern ebenso wenig geschadet wie kontroverse Aussagen – allen voran die provokanten Bemerkungen zur Nato und möglichen militärischen Aggressionen Moskaus. Auch rechnet ihm die Basis offenbar hoch an, dass Trump im Gaza-Krieg nicht Israel in die Pflicht nehmen will, was die militärische Strategie angeht. Gleichzeitig punktet der Ex-Präsident mit der Ankündigung von Massenabschiebungen der illegal ins Land gekommenen Migranten und mit dem Hinweis auf die immer noch zu hohen Preise für den Lebensunterhalt.
Verweigerungsproblem?
Bei diesen populistischen Themen hatte seine Kontrahentin Nikki Haley kaum eine Chance, wirksam gegenzuhalten. Doch sie hat durch ihre Auftritte und das Abschneiden in einem Teil der Bundesstaaten deutlich gemacht, dass sie die klare Nummer zwei unter den Republikanern ist – und dass 2028 wieder mit ihr gerechnet werden muss. Es wird also in acht Monaten zum erwarteten Duell Donald Trump gegen Joe Biden kommen. Dabei sind gleich mehrere Aspekte, die wahlentscheidend sein können, interessant. Werden sich diejenigen, die Haley unterstützt haben, auch hinter Trump stellen? Oder werden sie sich verweigern, weil – wie es Haley formulierte – ihr Gegner vor allem Chaos produziert? Das Verweigerungsproblem droht allerdings auch Biden. Von seiner weiteren Nahostpolitik wird abhängen, wie dauerhaft die Protestbewegung im progressiven Lager ist – und ob ihn dies im November einige Bundesstaaten wie Michigan und möglicherweise den Gesamtsieg kosten wird.
Wo immer der älteste Präsident der amerikanischen Geschichte und seine Vizepräsidentin Kamala Harris auftauchen, werden sie in der Regel von jungen und arabischstämmigen Wählern konfrontiert. Diese beklagen stets, dass die USA weiter Israel Waffen liefert und den einzigen demokratischen Partner in Nahost nicht scharf genug kritisiert. Doch Biden steckt hier in einer Zwickmühle. Wagt er sich zu weit vor, dürften ihm dies die jüdischen Wähler übelnehmen, die traditionell mehrheitlich für Demokraten votieren. Andererseits haben einige Volksvertreter der Biden-Partei im Kongress bereits angekündigt, bis zu den Wahlen im November gegen den Amtsinhaber Stimmung zu machen. „Genozid Joe“ ist hierbei ein oft auf Protestplakaten gesehener Begriff, der Biden neben seinem Altersproblem stark schaden kann. Denn selbst die Mehrheit der Demokraten ist Umfragen zufolge der Ansicht, dass der 81-Jährige für eine zweite Amtszeit zu betagt ist.
Möglicher Wahl-Thriller
Es könnte also im November einen Wahl-Thriller mit ganz knappem Ausgang geben. Demoskopen sehen zwar Trump landesweit vor Biden. Doch solche Erhebungen haben zweifelhaften Wert. Die Wahlen werden am Ende stets in einigen Bundesstaaten („Swing States“) entschieden, in denen beide Kandidaten Siegchancen haben. Der Republikaner hat bereits durchblicken lassen, dass er im Fall einer Niederlage diese erneut nicht akzeptieren würde – und dann wieder, wie schon nach 2020, von Betrug reden wird. Deshalb wird der Wahlablauf in wichtigen Bundesstaaten wie Georgia, North Carolina oder Florida von beiden Parteien mit Argusaugen beobachtet werden. Für Biden spricht – bleibt er denn bis November im Rennen – vor allem, dass die Demokraten eine erstklassige Infrastruktur zur Wahl-Mobilisierung geschaffen und gleichzeitig die Schwellen für eine Stimmabgabe gesenkt haben. So ist mancherorts eine Briefwahl ohne Identitätsnachweis möglich. Und Biden hat das wohl wichtigste und zugkräftigste Argument für die Wahlen auf seiner Seite: Trump sei eine Gefahr für die Demokratie und müsse mit allen legalen Mitteln verhindert werden.
