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Israel-Reise von Außenministerin Baerbock Brückenbau in Nahost

Holger Möhle Büro Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfing am Dienstag, 13. Februar 2024, den Außenminister der Palästinensischen Autonomiegebiete, Riad Malki, in Berlin. An diesem Mittwoch reist sie zu Gesprächen nach Israel.
Kommentar

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfing am Dienstag, 13. Februar 2024, den Außenminister der Palästinensischen Autonomiegebiete, Riad Malki, in Berlin. An diesem Mittwoch reist sie zu Gesprächen nach Israel.

Fabian Sommer/dpa

Gesucht wird: der Schlüssel zu Frieden. Doch der ist in Nahost seit Jahrzehnten verschollen. Wo Vernichtung gesät wird, kann kein Frieden wachsen. Seit dem 7. Oktober, als die Terrormiliz in Hamas in Israel morden ging, Kinder abschlachtete und Menschen entführte, herrscht selbst im Gazastreifen eine neue Zeitrechnung. Nahezu die gesamte Bevölkerung von Gaza, insgesamt 2,4 Millionen Menschen, ist seither auf der Flucht – vor den Angriffen der israelischen Armee, die bei ihrem Befehl, die Hamas zu vernichten, auch Tausende Zivilisten getötet und beinahe den gesamten Lebensraum der Zivilbevölkerung in Gaza zerstört hat. Auf diesem Boden wachsen nur noch mehr Elend und Not – darauf gedeihen Extremismus und Terrorismus. Ein Teufelskreis. Jetzt, da Israels Armee die Flüchtlingshochburg Rafah, letzte Trutzburg der Hamas, durchkämmen will, braucht es dringend echte Schutzkorridore für die Menschen – und eine humanitäre Feuerpause, denn ganz Gaza hat sich zu einem wahren Katastrophengebiet entwickelt.

Recht auf Verteidigung, nicht auf Vertreibung

Wenn die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock an diesem Mittwoch für zwei Tage zu ihrer nächsten Vermittlungsmission in Israel eintrifft, muss sie der israelischen Führung klarmachen, dass es trotz allen Terrors der Hamas kein Recht auf Vertreibung gibt, sehr wohl aber das Recht Israels, sich zu verteidigen. Gaza wiederum muss sehr bald von einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde geführt und regiert werden, eine Behörde, in die der Wahnsinn der Hamas nicht weiter reinregiert. Ob die israelische Armee es mit ihren Offensiven tatsächlich geschafft hat, die Terrormiliz nachhaltig zu zerschlagen, ist fraglich. Der Hydra der Hamas werden für jeden Kopf, den sie verloren hat, weitere Köpfe nachwachsen. Deswegen kommt Israel allein mit seiner Militäraktion auch nicht ans Ziel. Sie nimmt der Hamas bestenfalls für eine absehbare Zeit die Mittel zur Gewalt, aber sie nimmt ihr nicht die Triebfeder gegen Israel: den Hass.

Quadratur des Kreises

Wo nur also ist die Feuerwehr, die diese jüngste Lunte am ewigen Pulverfass Nahost austritt? Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könnte eine solche Funktion übernehmen, doch das Gremium in der Rolle des Weltpolizisten ist selbst blockiert durch die widerstreitenden Interessen vor allem der Weltmächte USA und China sowie der Großmacht Russland, deren Angriff auf die Ukraine auch ein Angriff auf die internationale Friedensordnung ist. Der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, eine der wenigen Säulen von Stabilität in Nahost, könnte gar zur Debatte stehen, jedenfalls auch Sicht in Kairo, wenn Israels Angriff auf Rafah tatsächlich eine Massenflucht an die Grenze zu Ägypten auslösen sollte. Denn irgendwo müssen die Menschen ja hin. An einer Feuerpause kommen beide Seiten nicht vorbei. Baerbock, Außenministerin der Mittelmacht Deutschland, versucht den Brückenschlag, der im Nahen Osten nicht selten eine Quadratur des Kreises ist – aus Gewalt und Gegengewalt. Benjamin Netanjahu ist ein Ministerpräsident, den nicht die Stabilität seiner rechts-religiösen Koalition, sondern der Krieg im Amt hält. Das verheißt nichts Gutes. Eine Feuerpause böte allen Seiten Zeit – zum Nachdenken, wie sie miteinander leben wollen.

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