Zahlen lügen nicht: Das Statistische Bundesamt prognostizierte gerade jüngst, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland bis zum Jahr 2055 um mehr als ein Drittel steigen dürfte – von zuletzt fünf auf dann 6,8 Millionen. Die Boomer-Generation kommt allmählich ins Rentenalter.
Gleichzeitig schraubt die Politik gerade hektisch an der Reform der Pflegeversicherung herum, die bislang weder die Regierungsfraktionen, noch die Opposition, noch die Sozialverbände zufrieden stellt. Am Freitag soll das Werk, so der Plan, dennoch im Bundestag verabschiedet werden.
Darin ist vorgesehen, Pflegebedürftige geringfügig zu entlasten und die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen zu stabilisieren. Die Bundesregierung soll außerdem dazu ermächtigt werden, den Beitragssatz künftig durch Rechtsverordnung festzusetzen, falls auf einen kurzfristigen Finanzierungsbedarf reagiert werden muss. Ein Notfallplan, der wahrscheinlich bald gezogen werden muss, wenn sich nicht tiefgreifend etwas ändert. Ohne die Beitragserhöhung, so Experten, stünde die Pflegeversicherung jetzt schon vor dem finanziellen Kollaps.
Doch die Reform ist nicht mehr als ein Stückwerk, dem Bedarf der alternden Gesellschaft wird nicht ausreichend Rechnung getragen. Warum ist die Gesellschaft, warum ist die Politik nicht in der Lage, das Problem nachhaltig zu lösen? Weil es dazu an Mut fehlt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das nächste Jahr eine grundlegende Reform angekündigt. Man darf gespannt sein, wie das in Zeiten knapper staatlicher Kassen funktionieren soll.
Altern hat viel mit Verdrängung zu tun. Es wäre schön, wenn die Politik dieser Versuchung bei der Pflegeversicherung widerstehen würde. Auch Details sind noch nicht geklärt – wer einmal versucht hat, dem Unterschied zwischen Kurzzeit- und Verhinderungspflege auf den Grund zu gehen, gerät an seine Grenzen. Beratungsstellen und auch Kassen versuchen eine Menge, doch es bleibt in Teilen ein Dschungel.
Nun haben die Arbeitgeber in der Pflege die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz in Deutschland gefordert, ähnlich wie es bereits bei einem Kitaplatz der Fall ist. Der Grund: den Druck auf die Politik erhöhen. Denn die Lage ist wirklich ernst, jeder, der schon mal kurzfristig einen Platz gesucht hat, oder sich in Heimen auskennt, weiß, wie ernst es ist. Die Kosten sind sehr hoch, die Personallage ist dauerhaft angespannt, die Betten rar. Beitragserhöhungen sind immer nur das letzte Mittel – und selbst die werden nicht ausreichen. Das Problem ist nur vertagt.
Vielen Angehörigen bleibt also nichts anderes übrig, als daheim zu pflegen. Bis jetzt sind bereits rund vier Millionen Menschen auf ihre Angehörigen oder ambulante Dienste angewiesen. Die letzte Erhöhung des Pflegegelds für Pflegebedürftige daheim gab es vor sechs Jahren. Nun soll es zwar mehr geben, aber die Erhöhung um fünf Prozent wird kaum der Inflation gerecht. Diese Reform in ihrer jetzigen Form kann nur ein Anfang sein.
