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Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin Desaster für Ampel bleibt aus, Aufatmen auch

Jan Drebes Büro Berlin
Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin hat auf Kosten der FDP zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz geführt. Dem Bundestag gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP.
Kommentar

Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin hat auf Kosten der FDP zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz geführt. Dem Bundestag gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP.

Kay Nietfeld/dpa

Die Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin kam spät, mutet so mitten in der Wahlperiode mit nur ein paar zur Wahl aufgerufenen Bezirken sehr merkwürdig an – war aber nach der Pannenserie beim eigentlichen Wahltermin vor gut zwei Jahren nur richtig. Nun stehen die Ergebnisse fest. Vorweg: Das große Desaster für die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP ist ausgeblieben. Die Wahl war keine kleine Bundestagswahl, dafür waren zu wenige Menschen zur Wahl aufgerufen – nur ein Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland. Ein Stimmungstest war sie aber dennoch. Und so lohnt ein genauerer Blick auf mehrere Botschaften, die von den Ergebnissen ausgehen.

Federn gelassen

Die Kanzlerpartei SPD darf sich weiterhin im nun etwas veränderten Berliner Gesamtergebnis stärkste Kraft nennen, wenn auch nur knapp. Grund zum Aufatmen haben die Genossen dennoch nicht. Denn die Partei von Regierungschef Olaf Scholz sackte in den Bezirken, in denen gewählt wurde, um knapp acht Prozentpunkte ab. Auch die FDP musste in den Wiederholungsbezirken Federn lassen, gab um 5,7 Punkte nach. Die Grünen blieben stabil, legten um 0,5 Punkte zu. Sie konnten den Zahlen zufolge mehr Menschen mobilisieren, als etwa die SPD. Dennoch blieb die Wahlbeteiligung bei der Wiederholungswahl sehr gering. Nur gut die Hälfte der rund 500.000 Stimmberechtigten ging am Sonntag zum Wahllokal in Berlin. Das hat nun direkte Konsequenzen, Berlin muss vier Mandate abgeben. Der Bundestag schrumpft so um einen Sitz, die zwölf Berliner Direktmandate bleiben jedoch allesamt erhalten.

Die geringe Wahlbeteiligung mag am schlechten Wetter gelegen haben, in der Hauptstadt herrschte ab dem späten Sonntagvormittag vielerorts Dauerregen. Doch bei ähnlichem Wetter hatte es eine Woche zuvor rege Beteiligung an einer Großdemonstration gegen Rechtsradikalismus und die AfD gegeben. Möglicherweise ist die geringe Wahlbeteiligung auch nur Ausdruck über den Frust, dass es beim letzten Mal – am regulären Wahltag – so peinlich chaotisch zugegangen war in den Wahllokalen der betroffenen Bezirke. Stimmzettel hatten gefehlt oder es waren die falschen geliefert worden, es mangelte teils an Wahlkabinen, lange Schlangen bildeten sich, Wahllokalen schlossen teils erst nach 18 Uhr, andere mussten zwischenzeitlich dichtmachen. So etwas darf nicht mehr passieren. Denn eine Wiederholung zwei Jahre nach dem eigentlichen Wahltermin ist kein Ersatz. Zumal Menschen, die in der Zwischenzeit in die betroffenen Bezirke gezogen sind, zweimal abstimmen durften – auch wenn das sicherlich kein Massenphänomen sein dürfte.

AfD nicht geschwächt

Eine andere Botschaft ging jedoch auch von der Wiederholungswahl aus: Dass die AfD nicht geschwächt wurde. Im Gegenteil. Ich manchen Ostbezirken konnte die in weiten Teilen rechtsextreme Partei sogar deutlich zulegen. 5,6 Punkte ging es für sie nach oben in den betroffenen Wahlbezirken. Auch die CDU konnte profitieren, fast sieben Punkte Plus im Vergleich zu 2021. Die Linke blieb hingegen stabil. Auf die anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern lassen die Ergebnisse sich wohl kaum übertragen. Doch für die Ampel bleibt noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

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