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Kommentar zur Gas-Umlage: Teuer, bitter, aber richtig

16.08.2022

Nun ist es raus: Die Rettung von Uniper und anderen Versorgern trifft Verbraucher mit rund 2,4 Cent je Kilowattstunde. Vielen dürfte nun erstmals klar werden, was die Gaskrise für sie bedeutet. Russlands Krieg kommt in den Portemonnaies der Verbraucher an. Und das ist erst der Anfang: Die eigentlichen Gaspreiserhöhungen kommen noch hinzu. Eine gewaltige Belastung.

Doch an der Umlage führt kein Weg vorbei. Natürlich kann man fragen, warum sich ein Unternehmen wie Uniper, das aus der Ruhrgas hervorgegangen ist, so abhängig gemacht hat von russischem Gas. Die Antwort lautet: Weil die Kundennachfrage hoch war und die deutsche Politik – das gilt für SPD wie Union – das Ganz über Jahrzehnte wohlwollend begleitet hat. Röhrengeschäfte hätte es ohne politische Segen nicht gegeben. Über Jahrzehnte war russisches Pipeline-Gas besonders günstig, davon haben die deutschen Industrie- wie Haushaltskunden profitiert.Darum ist es auch frech, wenn nun Wirtschaftsverbände wie beim Stahl nach Wegen suchen, wie sie sich vor der Umlage drücken können. Gerade die Stahlunternehmen waren über Jahre Nutznießer des billigen russischen Gases. Nun andere Verbraucher mit den Kosten der Versorgungssicherung allein lassen zu wollen, ist schäbig. Auch die Chemie-Branche jammert nun über „bittere Pillen“ und fordert staatliche Zuschüsse. Gewinn privatisieren, Belastungen sozialisieren – das kann es nicht sein.

Die Umlage ist ohne Alternative: Jetzt geht es darum zu verhindern, dass Uniper und andere Versorger bei der Ersatzbeschaffung von teurem Gas in die Knie gehen und Hunderte Stadtwerke mitreißen. Ein solcher Dominoeffekt würde eine Wiederholung der Lehman-Krise bedeuten und auch Branchen wie Stahl und Chemie ins Mark erschüttern.Bei der Ausgestaltung hat der Staat allerdings Spielraum. Es wäre ein Unding, wenn der Fiskus nun auch noch Mehrwertsteuer auf die Umlage erheben würde. Der Staat darf nicht Gewinner der Krise sein. Das weiß auch Christian Lindner und hat den Ball nach Brüssel gespielt. Die EU-Kommission wäre gut beraten, wenn sie Deutschland und anderen Staaten grünes Licht gibt, so dass sie auf die Besteuerung der Umlage verzichten können.

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Zugleich muss der Staat aufpassen, dass er bei den begleitenden Entlastungspaketen nicht wieder die Gießkanne auspackt. Für ökonomischen Unsinn wie Tankrabatt und Energiegeld darf es keine Verlängerung geben. Das kann der Staat sich nicht leisten. Er sollte nur gezielt bedürftigen Haushalten helfen. Alle anderen müssen die Lasten tragen und sollten froh sein, dass es bislang nur finanzielle Lasten sind. Das ist der Preis des Krieges in Europa, das gilt auch für die Chemie- und Stahlbranche.

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