Die Krise in der Ukraine führt neben militärischen Machtspielen der Kontrahenten nun auch zu einer verbalen Aufrüstung. Die Warnung des Kiewer Interims-Präsidenten Arseni Jezenjuk vor einem „Dritten Weltkrieg“ ist dem schwierigen Ringen um eine diplomatische Lösung nicht förderlich. Im Gegenteil: Mit solchen Äußerungen gießt er Öl ins Feuer und zeigt einmal mehr, dass er seiner Aufgabe nicht gewachsen ist.
Doch auch auf höchster Ebene geht es zu wie zwischen streitenden Kindern. Die Außenminister Russlands und der USA werfen sich gegenseitig vor, den Konflikt anzuheizen. Die Regierungen beider Länder hätten die Macht und den Einfluss, zur Deeskalation beizutragen, indem sie die pro-westlichen und pro-russischen Kräfte in der Ukraine zur Mäßigung aufrufen. Stattdessen zeigt jeder auf den anderen – und keiner macht den Anfang.
Unterdessen spitzt sich die Situation weiter zu. Es gab Tote unter den Separatisten und Übergriffe auf Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Ukraine versinkt immer tiefer im Chaos. Die Hoffnungen auf eine Deeskalation, die zu Ostern nach dem Krisengipfel in Genf aufgekeimt waren, sind dahin.
Mit seiner unerbittlichen Haltung stellt Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen auf eine harte Probe. Sein aggressiver Kurs erschüttert das Bild vom friedlichen Europa. Dennoch muss der Westen mit ihm reden – und weiter auf eine diplomatische Lösung setzen. Putin will mit seiner Strategie womöglich die für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahlen in der Ukraine torpedieren. An einem Bürgerkrieg oder gar einer militärischen Konfrontation mit Nato-Ländern kann er aber kein Interesse haben.
Nach dem anfänglichen Hurra-Geschrei in Russland über die Annexion der Krim mehren sich inzwischen auch dort die kritischen Stimmen. Immer mehr Investoren ziehen ihr Geld ab. Die Wirtschaft ist Russlands Achillesferse. Das könnte dem Westen Verhandlungsvorteile bringen.
Die Bemühungen für eine friedliche Lösung dürfen nicht nachlassen. Ein erster und wichtiger Schritt wäre, die Kriegsrhetorik einzustellen.
