Davon mal abgesehen, dass die FDP bei einem anderen Ausgang der Mitgliederbefragung vermutlich einen Sonderparteitag einberufen und der dann den Verbleib in der Koalition beschlossen hätte – für FDP-Chef Christian Lindner bleiben die Zeiten trotz des knappen Votums pro Ampel politisch ungemütlich.
Beim anstehenden Dreikönigstreffen muss der Oberliberale der durchaus verzagten Ampel-Partei FDP einen neuen Weg weisen, wie er sie in diesem so wichtigen Wahljahr aufstellen will. Europa wählt, dazu drei Bundesländer im Osten Deutschlands, und es finden einige Kommunalwahlen statt, die aber für die kleine FDP weniger bedeutend sein dürften. Es braucht also eine neue liberale Strategie, die zum einen die Freidemokraten in dem Berliner Dreierbündnis erkennbarer macht, ohne nur Opposition in der Regierung zu sein. Das hat sich bisher nicht ausgezahlt. Und zum anderen hat auch die FDP als Regierungspartei die Aufgabe, das Land mit aus der Ampel-Lethargie zu befreien. Ansonsten könnte die Quittung dann spätestens 2025 bei der Bundestagswahl folgen.
Einfach wird das nicht. Aber Lindner ist ein politisches Chamäleon, der schon so manche Krise durch geschickte Wandlung überstanden hat. Einst sprach er von einem mitfühlenden Liberalismus, dann bemühte er wieder klassische FDP-Themen, um zwischenzeitlich auch mal als Posterboy der Partei in einen Wahlkampf zu ziehen.
In der Bundesregierung hält der Finanzminister zudem alle Trümpfe in der Hand, auch wenn er in Zeiten der Haushaltskrise den heikelsten Job hat. Aber Lindner kann über die Finanzpolitik die inhaltliche Ausrichtung der Ampel viel mehr steuern als andere. Und damit auch die Liberalen stärker profilieren. Darin liegt nun eine große Chance für die FDP in dem auch für sie heiklen Jahr 2024 – sie muss sie nur endlich nutzen.
