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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Geschichte ist Politik

13.12.2018

Leipzig Die Wogen um die Kündigung des Direktors der Stasigedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, gehen hoch. Der prominente sächsische CDU-Politiker Arnold Vaatz spricht von „Enthauptung“ und sieht beim Berliner Kultursenator Klaus Lederer einen Versuch „Geschichte umzuschreiben“. Die Gegenseite kam zuvor mit sexualstrukturellen Vorwürfen, die vor allem einen Mitarbeiter der Gedenkstätte ins #metoo-Licht setzen.

Selbstverständlich sollte solchen Vorwürfen nachgegangen werden. Inwiefern ein mögliches Fehlverhalten eines Mitarbeiters zur Kündigung des Direktors berechtigt, ist hingegen unstrittig klärungsbedürftig. . „Der ursprünglich erhobene Vorwurf, Herr Knabe sei nicht in erforderlichem Maße gegen die Missstände in der Gedenkstätte vorgegangen, ist haltlos. Denn die Berliner Kulturverwaltung hat Herrn Dr. Knabe bis heute das für die rechtssichere Begründung von Disziplinarmaßnahmen erforderliche Belastungsmaterial vorenthalten“, schreibt Vaatz . Allgemein klärungsbedürftig ist auch der präfaktische Terminus eines „strukturellen Sexismus“.

Der Ankläger gibt lebenslänglich

Die szenische Reihenfolge – öffentlich ehrabschneidender Vorwurf an den Mitarbeiter und anschließende Kündigung des Direktors ohne Beweiserhebung und Gegenüberstellung – ruft Gespenster des Mittelalters auf den Plan. Inmitten der Hexenverfolgungen griff Friedrich Spee 1631 in seinem „Cautio criminalis oder rechtliches Bedenken wegen der Hexenprozesse“ den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ auf. Die UN übernahmen es in die Menschenrechtscharta. Die gilt noch immer. Im Fall Knabe aber nicht?

Der Mann ist bereits jetzt erledigt. Das Vertrauensverhältnis Stiftungsrat – Direktor wurde durch den Stiftungsrat höchstselbst gestört, der Erstzerstörer kann nun handeln und Knabe wegen dessen angeblicher Duldung eines „strukturellen Sexismus“ in die #metoo-Wüste schicken. Sollte Knabe dort je herauskommen, wird er erledigt bleiben. Lederer gab ihm lebenslänglich, seine wissenschaftliche Arbeit wurde Schmuddel-Literatur. Beschädigt sind mindestens vier Akteure: Knabe, Lederer und der Stiftungsrat, die ehemalige Bürgerrechtlerin Marianne Birthler als (befangene?) Verfasserin eines Dicke-Luft-Berichts sowie letztlich die Aufarbeitung des SED-Unrechts mitsamt der vielen Opfer.

Autor dieses Textes ist Gunter Weißgerber (63). Er zählt zu den bekanntesten Bürgerrechtlern der DDR. 1989 trat der Bergbauingenieur in Leipzig zunächst dem Neuen Forum bei. Im November 1989 zählte er zu den Mitbegründern der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP). Zwischen 1990 und 2009 saß er in der frei gewählten Volkskammer und im Bundestag. 2009 kandidierte Weißgerber auf eigenen Wunsch nicht mehr und lebt heute als Unternehmensberater und Publizist in Leipzig. (Foto: privat)

Eine der Kernforderungen der Friedlichen Revolution in der DDR war 1989 die Forderung nach Aufarbeitung der SED-Diktatur und damit einhergehend nach Prävention künftiger Gefährdungen für Freiheit und Demokratie. Die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die geregelte Einsichtnahme in die Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, die Entwicklung einer Gedenkstättenkultur inklusive Sicherung der vielen Oppositionsarchive und die Erforschung von Machtgrundlagen und -strukturen, von Mechanismen und Wirkungsweisen der kommunistischen Diktatur sind aus diesen Gründen installiert worden. Alles in allem entstand ein Bau, der der wehrhaften Demokratie wichtige Fundamente liefert – eingedenk millionenfacher Forderungen des Herbstes 1989 wie „Freiheit“, Demokratie“, „Nie wieder Diktatur“, „Nie wieder (realer) Sozialismus“.

Die Ostdeutschen hofften 1990 mit ihrem Schritt in die „Einheit in Sicherheit“ auf den Rechtsstaat im Sinne von institutionalisierter Freiheit, Demokratie und Gewaltenteilung. Grundsätzlich sollte Voltaires Sicht auf die Meinungsfreiheit gelten. Er schrieb: „Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“

Eine der 89er Erwartungen an das bessere Deutschland war auch „Nie wieder Rufmordkampagnen, Zersetzungen, Bespitzeln!“ Mit dem Offenlegen der Stasiakten wurde das Monopol der Akten-Anleger über deren Opfer gebrochen. Die über 40-jährige Hetzjagd des MfS auf die eigene Bevölkerung war beendet, und Wiederholungstäter sollten ein solches Interesse nicht entwickeln können.

Bagatellisierung des Kommunismus

Der Streit um die Gedenkstätte Hohenschönhausen und um Hubertus Knabe ist nun nicht von allgemeinen Restaurationsentwicklungen zu trennen. Es war die politische Geheimpolizei der kommunistischen Diktatur, die in Hohenschönhausen ihre Zentrale hatte. Und es sind mit Knabe als unerschrockenem Aufklärer einerseits und Lederer als Aushängeschild der SED-Nachfolgepartei andererseits zwei Antipoden im öffentlichen Fokus, die sich nichts schenken können.

Knabe als wissenschaftlicher Pfadfinder wider die Verbrechen der Diktatur und Lederer als Prototyp einer Partei, die die nationalsozialistischen Verbrechen zu Recht nicht der Vergessenheit anheimfallen lassen will und die doch andererseits die Verbrechen des Kommunismus bagatellisiert. Zwei Züge kollidierten und Passagiere im Lederer-Zug sind nicht nur die üblichen Verdächtigen. Das macht die Sache noch unerquicklicher.

Lederers Parteivorfahren sahen sich bis Herbst 1989 als Kommunisten, sprachen von den „Kommunistischen und Arbeiterparteien“ der Welt. Den „Sozialisten“ in sich kehrten sie erst in der Morgendämmerung des Herbstes 1989 heraus. Plötzlich waren alle die Sozialisten, die kurz zuvor noch als Kommunisten den Kasernensozialismus stützten.

1990 brachten wir also nicht nur uns mit in die Einheit. Huckepack hatten wir SED (Blockflöten nahm der gemeine DDR-Untertan nicht ernst), MfS und KGB sowie die „Gruppe Luch“, eine in Vergessenheit geratene geheime KGB-Gruppe. Erich Loest lässt seinen Ratzel im „Falco“ sinngemäß sagen: „Wir haben den Staat aufgegeben um die Partei zu retten. Wir werden wieder da sein.“ Die Opfer der SED-Diktatur erleben genau das seit zweieinhalb Jahrzehnten fassungslos mit.

Die SPD verblutet

Wir leben jetzt im Jahre sechs des Leipziger SPD-Bundesparteitages nebst des dort beschlossenen Bundes mit der „Linken“. Es folgte 2014 eine Koalition unter Führung der Linkspartei in Thüringen (mit der Folge einer erstarkten AfD), und erst kürzlich forderte eine Nahles-Mitarbeiterin den Schulterschluss mit der „Antifa“. Die SPD soll mit Hilfe von Linksextremisten Rechtsextremisten bekämpfen? Wer das fordert ist Gegner der SPD, will diese unter die Räder des Wahlvolkes malmen. Willkommen im alten Rom: Nahles ist Caesar und Marquardt gibt den Brutus. Die SPD verblutet.

Zu Zeiten Brandts galt sein Satz von demokratischen Mehrheiten links der Mitte und folglich demokratischer Mehrheitshoffnung rechts der Mitte. Fünf Jahre nach „SPD2013“ wird auf Teufel komm raus (mit einem Teufel) gegen Rechts gekämpft und damit die demokratische Rechte in Deutschland desavouiert. Die politische Statik der Bundesrepublik ist in Gefahr.

Die Zündler rufen nach der Feuerwehr. Die SPD war in der DDR verboten, Sozialdemokratismus wurde vom „Schild und Schwert der SED“, dem MfS, verfolgt. Die Stasi war zu Diktaturzeiten staatlich institutionalisiert. Sie war in ihrer Intention das, was die Antifa in Demokratiezeiten als außerparlamentarische Extremopposition ist. Die Antifa besitzt keine Zuchthäuser und vorbereitete Lager – aber Verleumden, Zersetzen, Verfolgen „Hausbesuche machen“ – das praktiziert die Antifa genauso flott und zuverlässig wie einst das MfS.

Brennglas Hohenschönhausen

Früher waren im öffentlichen Sprachgebrauch „Nazis“ die Anhänger und Verbrechensleugner des Nationalsozialismus. Heute muss sich jeder, der die Einhaltung der Gesetze fordert, „Nazi“ nennen lassen – was die Verbrechen der Nationalsozialisten unerträglich verniedlicht. So werden Duckmäuser erzogen. Hohenschönhausen ist dabei ein Brennglas. Von außen drängt eine neo-sozialistische Graswurzelbewegung („Die DDR neu erzählen“) hinein. Innen kämpfen CDU und SPD um verloren gegebenes Terrain. Ein störrisch wirkender Direktor steht beiden im Wege. Konnte er bisher darauf setzen, dass sich Graswurzler und Verlustängstler nicht verbünden, ist das nun Geschichte.

Wie weiter Deutschland?

„Weltoffenes Deutschland? Zehn Thesen, die unser Land verändern“ heißt das neue Buch von Gunter Weißgerber. Gemeinsam mit seinen Mitautoren Eva Quistorp und Richard Schröder nähert er sich der Frage, welche Lehren Deutschland aus der Asylkrise ziehen sollte. Erschienen ist der Band mit 144 Seiten 2018 im Herderverlag. Das Buch kostet 16 Euro. ISBN: 978-3-451-38187-4

Die Bundesrepublik DDRisiert sich unterdessen. Meinungsfreiheit können sich bald nur noch nicht abhängig Beschäftigte leisten. Die AfD übt sich an Lehrerprangern, die Bundesregierung an Kinder-Ausspäh-Broschüren für Kitas. In der DDR wurden die Schüler nach der dem Format der am Vorabend gesehenen Uhr in den Fernsehnachrichten gefragt. Ministerin Giffey lässt die Zöpfe kleiner Mädchen auf „völkische“ Absichten beurteilen. Herr Holter, Linkskultusminister, will Schülern, die sich haltungsmäßig engagieren, das künftig im Zeugnis vermerken. Wenn das mal nicht original DDR ist.

Vor dem Hintergrund grassierender Revisionsversuche von Links- und Rechtsaußen ist die Weiterführung der exzellenten Gedenkstättenarbeit in Hohenschönhausen also wichtiger als je zuvor. Mit Lederer und dem jetzigen Stiftungsrat kann das nicht gelingen. Statt Knabe wissenschaftlich zu stellen, erwachen die Gespenster der „Richtlinie Nr. 1/76 Zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge“ des MfS zu neuem Leben. Die MfS-Richtlinie umfasst 367 Seiten mit umfangreichen Handlungsanweisungen. Es ist eine Orwellsche Regieanleitung zur Zersetzung der eigenen Bürger.

Linksextremismus bekämpfen

Knabe mag persönlich schwierig sein. Ob er justiziable Fehler machte, werden unabhängige Gerichte klären. Ihn scheinbar unpolitisch mithilfe eines linken Kultursenators aus dem Amt zu jagen, das ist kein Ruhmesblatt.

Doch wie nun weiter in Hohenschönhausen und anderen Ortes? Die Historiker werden es jedenfalls bald leichter haben. Ihre natürlichen Feinde – die vielfach schwer von CDU und SPD enttäuschten Zeitzeugen – werden von Jahr zu Jahr an Zahl weniger. Damit wächst die Verantwortung der Zunft, die Aufklärung über Methoden der Aushöhlung des Rechtsstaates durch Linksextremisten ebenso glaubhaft zu sichern, wie sie es im Falle der Gefahren durch Rechtsextremisten tut. Zeitzeugenprogramme (so lange es noch Zeitzeugen gibt) und Projekte gegen den Linksextremismus sind herausragende Gradmesser zur Beurteilung der weiteren Entwicklung in Mielkes früherer Haupt- und Lederers jetziger -nebenwirkungsstätte.

Denn nicht nur Hohenschönhausen ist in Gefahr.

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