Immerhin! Sie raufen sich wieder zusammen oder erwecken zumindest den Anschein. Friede, Freude, Große Koalition. Nach monatelangem und heftigem Streit in der Flüchtlingskrise, nach gegenseitiger Blockade und Stillstand soll jetzt ein Jahr vor Beginn des Bundestagswahlkampfes noch einmal schwarz-rote Handlungsfähigkeit demonstriert werden.
Der Wahlabend in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat offenbar Wirkung gezeigt. Die Erfolge der rechtspopulistischen AfD müssen Union und SPD eine Warnung sein. So demonstrieren Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel Geschlossenheit und hüten sich davor, den Streit auf die Spitze zu treiben und nicht zu liefern.
Der Plan eines Integrationsgesetzes und ein Anti-Terror-Paket sind sinnvolle Schritte. Höchste Zeit, dass Migranten gefördert, aber auch auf Integration verpflichtet werden. Wer die Sprache nicht lernen will, die Werte und das Rechtssystem nicht anerkennt, muss mit Sanktionen rechnen. Integration ist schließlich keine Einbahnstraße.
Auch beim Thema Innere Sicherheit gibt es Fortschritte. Doch bei der besseren Ausstattung der Polizei mit Personal und der notwendigen Ausrüstung sind vor allem die Bundesländer gefragt. Wenn Union und SPD jetzt von historischen Beschlüssen sprechen, sind dies große Worte.
Beim Thema Rente hat die Große Koalition zwar erkannt, dass es Reformbedarf gibt. Von einem Plan, einem gemeinsamen Konzept, ist allerdings nichts zu erkennen. Auch andere Entscheidungen wurden beim Koalitionsgipfel vertagt, die Verständigung auf eine Reform der Erbschaftsteuer, von Werkverträgen und Leiharbeit lässt weiter auch sich warten.
Viel Zeit bleibt Schwarz und Rot nicht mehr, um noch vor den Schlachten des nahenden Superwahljahres 2017 Großes auf den Weg zu bringen.
