Zum ersten Mal seit der Corona-Zeit machten sich Journalisten der Landespressekonferenz (LPK) Niedersachsen wieder auf den Weg nach Berlin, um dort mit Bundespolitikern aus Niedersachsen ins Gespräch zu kommen. Der Termin, ein Tag nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, war klug gewählt. Dass unmittelbar zuvor die islamistische Hamas einen Terroranschlag auf Israel durchführen würde, konnte niemand ahnen. Die Gesprächsrunden in Berlin standen allerdings unter Vertraulichkeit. Viele Positionen waren gleichwohl bekannt.
FDP will neue Behörde
So warnte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, zugleich Vorsitzender der Liberalen in Niedersachsen, vor einem Rückzug aus der Ampel-Koalition. Die FDP stehe zu ihrer staatspolitischen Verantwortung. Dass die Liberalen staatlichen Behörden eher skeptisch gegenüberstehen, gilt als eine Binse. Umso mehr wunderte es, dass sich Kuhle eine zentrale Ausländerbehörde für Niedersachsen wünscht, um den Flüchtlingsstrom bewältigen zu können.
Ostfriesin Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstandsunion, zeigte sich von dem Leid im Nahen Osten besonders betroffen. Zudem beklagte sie, dass die Schulbücher der Palästinenser mit antisemitischer Propaganda aus EU-Mitteln finanziert worden seien. Connemann kennt sich aus: Sie ist stellvertretende Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.
Schwer zu schaffen machte die Klatsche für seine Partei in Bayern und Hessen dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Um den Aufwärtstrend der AfD zu stoppen und den Trend umzukehren, müsse die Koalition lediglich ihren Job erledigen. Patentrezept: weiter so. An Innenministerin Nancy Faeser (SPD) jedenfalls wolle die Koalition festhalten. Er bescheinigte ihr große Erfolge in de Migrationspolitik. Und könnte sich Klingbeil vorstellen, 2027 Stephan Weil zu beerben und Ministerpräsident in Niedersachsen zu werden? Das werden die Niedersachsen schon gut regeln, so Klingbeil, der im Heidekreis seinen Wahlkreis hat.
Besser eigener Antrag als AfD
Ohnehin waren die Ergebnisse für die Rechtsaußenpartei AfD „das“ Thema der politischen Exkursion. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), inzwischen Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, empfahl der Ampel, konzentriert ihre Arbeit zu machen. Und Unions-Fraktionsvize Silvia Breher aus Lindern (Kreis Cloppenburg) riet den Parteien, besser einen eigenen Antrag zu formulieren, als einem AfD-Antrag im Parlament zuzustimmen.
Zurück in Hannover: In der Marktkirche ist nun das umstrittene Buntglasfenster des Künstlers Markus Lüpertz eingebaut worden. „Die Arbeiten gingen schneller als gedacht“, berichtete Marktkirchenpastor Marc Blessing. Eine große weiße Figur soll Martin Luther (1483-1546) darstellen; dazu gibt’s leuchtende Motive zur Reformation. Das Kunstwerk soll am Reformationstag, 31. Oktober, eingeweiht werden. Auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wird laut Blessing zu dem Gottesdienst erwartet. Schröder hatte das Kunstwerk ursprünglich angeregt und dafür bei Einrichtungen und Unternehmen, bei denen er Vorträge gehalten hatte, Spenden in Höhe von rund 135.000 Euro gesammelt. Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine widmete die Marktkirche die Spenden wegen Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin allerdings um und steckte sie mit Zustimmung der Spender in einen Ukraine-Fonds. Zuvor hatte es bereits einen Rechtsstreit um das Kunstwerk gegeben.
