Die Argumentation der Karlsruher Richter für eine Aufhebung der Sperrklausel war schon 2014 einigermaßen abenteuerlich. Sie billigten dem Europäischen Parlament eher eine Spaßrolle ohne echte demokratische Kompetenz zu – und sorgten mit ihrer Entscheidung dafür, dass genau diese Rolle als im Grunde wirkungslose Garnitur des europäischen Geschehens zementiert wurde. Es geht nicht um die Frage, ob eine Splitter- oder Spaßpartei den Einzug in die europäische Volksvertretung schafft oder nicht. Eine demokratische Wahl in Europa muss sicherstellen, dass sie in allen 28 Mitgliedstaaten nach gleichen Regeln stattfindet und nach identischen Methoden ausgezählt wird. Das ist bis heute nicht der Fall. Der Entwurf eines europäischen Wahlrechts war deshalb überfällig. Seine Stärke liegt nicht darin, das Plenum von Einzelgängern zu reinigen und die Macht der großen Fraktionen zu festigen.
Heftige Diskussionen und Streit dürfte es dennoch geben. Denn schon nach dem Krach im Anschluss an die Wahl 2014 war klar, dass die Union sich neu sortieren muss. Der Versuch der Parteienfamilien, die bis dahin anonyme Direktwahl durch Spitzenkandidaten attraktiver zu machen, ist zumindest im ersten Anlauf gescheitert. Das Ringen des Sozialdemokaten Martin Schulz mit dem Konservativen Jean-Claude Juncker hat nicht mehr Wähler an die Urnen gebracht. Dies mag an der zu großen programmatischen und persönlichen Nähe der beiden Spitzenkandidaten gelegen haben. Aber dennoch hat diese Idee einen demokratischen Gewinn gebracht. Zum ersten Mal konnte man den Bürgern sagen: Ihr bestimmt über den künftigen Chef der mächtigsten Behörde in Europa – der Kommission. Dass die Staats- und Regierungschefs anschließend von diesem Automatismus „Wahlsieger gleich Kommissionspräsident“ nichts mehr wissen wollten, hat dem Ansehen der EU-Spitze geschadet. Das darf nicht noch einmal passieren. Deshalb muss vor dem Urnengang 2019 klar sein, dass sich jeder in dieser Gemeinschaft an das Ergebnis und seine Bedeutung bei der Besetzung des EU-Topjobs hält. Nur dann kann sogar die sonst so oft belächelte Europawahl zu einem wichtigen politischen Ereignis werden, das mehr Demokratie schafft.
