In Niedersachsen ist Rot/Grün in Regierungsstimmung. Das haben die Sonderparteitage gezeigt. Der Koalitionsvertrag wurde von der Basis jeweils einstimmig durchgewunken. Vor allem bei den Grünen hatte man im Vorfeld mehr Kritik erwartet. Doch die Debatte war moderat, niemand will offensichtlich den Erfolg gefährden. Eine geschickte Parteitagsstrategie mit vielen Appellen und gut platzierten Promi-Reden tat das Übrige. Dass die neue Landeschefin Julia Hamburg kurzfristig eine Gegenkandidatin bekam und zwei Wahlgänge benötigte, gehört bei den Grünen zum demokratischen Selbstverständnis.
Bei der SPD ging es noch entspannter zu. Kein Wunder, die Sozialdemokraten haben ihre Positionen beim Koalitionsvertrag weitestgehend durchgesetzt. Die Grünen mussten die eine oder andere Kröte schlucken, wie bei der umstrittenen Küstenautobahn A 20. Aber damit kann die Öko-Partei wohl leben, zumal viele Formulierungen in dem 96-seitigen Papier sehr vage sind. Jetzt muss am Dienstag nur noch die hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) halten, dann hat Niedersachsen nach vielen Jahren wieder eine rot-grüne Koalition.
Der Koalitionsvertrag verspricht eine politische Linkswende, vor allem im Bildungs-, Agrar- und Sozialbereich. In der Schulpolitik ist der Weg zur Einheitsschule geebnet. Mehr Staat, heißt die Leitlinie von Rot/Grün.
Was davon tatsächlich umgesetzt wird, scheint indes völlig offen. Energiewende und Verkehrspolitik etwa sind sehr stark von der Bundespolitik abhängig. Bei Agrarpolitik und Wirtschaftsförderung ist Niedersachsen von den EU-Fördertöpfen abhängig. Zumal Weil ohnehin alle Projekte unter Finanzierungsvorbehalt gestellt hat. Ohne Steuererhöhungen ist wohl nicht genug Geld da für den geplanten Ausbau der Ganztagsschulen oder die angekündigte Abschaffung der Studiengebühren. An den entscheidenden Steuerschrauben kann aber nur der Bund drehen.
Er werde nichts versprechen, außer harter Arbeit und einem neuen Politikstil, hat Weil beim Parteitag verkündet – und wurde dafür von den Delegierten bejubelt. Für fünf Regierungsjahre wird das aber nicht ausreichen.
