Europa wird bedroht. Das ist keine Überzeichnung. Der Blick auf Anschläge, Gewaltakte und andere Krisen reicht, um zu belegen, dass der innere Frieden dieser Gemeinschaft längst nicht mehr selbstverständlich ist. Alle 28 Mitgliedstaaten wissen um die Herausforderung, rückkehrende Kämpfer des Islamischen Staates (IS) integrieren zu müssen. Die EU muss sich wappnen. Doch auch dann braucht sie ihren eigenen Weg als demokratische Gemeinschaft, die nicht das Werk derer erledigt, die sie bekämpfen will. Sicherlich ist Freiheit ohne Sicherheit keine Freiheit mehr. Aber eine Freiheit, die in ständiger und unbegrenzter Kontrolle aller besteht, hat nur noch wenig mit jenem politischen Entwurf zu tun, auf den Europa stolz ist.
Die EU-Kommission hat sich mit ihrer neuen Strategie darauf beschränkt, was sie tun kann und darf, um die nationalen Bemühungen zu vernetzen. Aber gleichzeitig muss sie beweisen, dass man alle Instrumente zu Vorbeugung, Verhütung und Verhinderung von Bedrohungen nutzen kann, ohne Werte wie Freiheit und Sicherheit in Gegensatz zueinander zu bringen.
Auf den ersten Blick mag eine Erfassung und Speicherung von Fluggastdaten sinnvoll sein. Aber eben nur dann, wenn man mit einer solchen Menge an Informationen auch umgehen kann. Natürlich klingt es gut, die Finanzierungswege der Terroristen aufdecken zu wollen. Dass dies das Ende des persönlichen Bankgeheimnisses ist, sollte man allerdings dazu sagen. Und die Vorratsdatenspeicherung auf dem Umweg über ein Verschlüsselungsverbot von E-Mails wiedereinführen zu wollen, darf man schon als dreist bezeichnen.
Das Papier hat viele gute Ansätze, die vor allem in der Vernetzung bestehender Datenbaken bei europäischen Polizeizentralen liegen. Aber es beantwortet nicht die Frage, welche Konsequenzen man aus Fehlern in der Vergangenheit ziehen will. Immer wieder waren es nicht fehlende Daten, die einen Gewaltakt eben verhindert haben, sondern die Unfähigkeit, vorhandene Daten für die Fahnder rechtzeitig aufzubereiten. Solche strategische Arbeit würde auf EU-Ebene mehr helfen, als neue Instrumente zu installieren, die am Ende das Informationschaos noch erhöhen.
