Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet zum Jahresbeginn 2024 mit einer „deutlichen Steigerung“ des Mindestlohns, wie er am Wochenende in einem Interview sagte. Das ist sicher keine ganz falsche Prognose, denn der Mindestlohn soll sich an der allgemeinen Tariflohnentwicklung und der Inflation orientieren. Doch Hubertus Heil ist nicht irgendein SPD-Politiker, sondern eben der Arbeitsminister. Er sollte sich mit Aussagen wie diesen lieber zurückhalten. Denn sie präjudizieren die Entscheidung der mit Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite besetzten Kommission, die von politischer Einflussnahme unabhängig über die Mindestlohnhöhe entscheiden soll. Schürt der Arbeitsminister die Erwartung auf eine deutliche Steigerung, muss die Mindestlohnkommission erhebliche öffentliche Kritik fürchten, wenn sie diese Erwartung nicht erfüllt. Was eine „deutliche Steigerung“ wäre, haben Sozialverbände in der Begleitmusik zu Heils Interview bereits deutlich gemacht: 14 Euro Stundenlohn sollten ihrer Meinung nach mindestens drin sein.

Die Ampel-Regierung hatte das bisherige Konzept der Mindestlohnfindung im vergangenen Jahr aufgekündigt: Sie erhöhte den Mindestlohn von bisher 10,45 Euro per Gesetz zum 1. Oktober in einem großen Schritt auf zwölf Euro und setzte damit ein zentrales Wahlversprechen des Bundeskanzlers in die Tat um. Die unabhängige Mindestlohnkommission wurde entmachtet – für ein einziges Mal, wie die Regierung damals beteuerte. Mit dem Eingriff wurde der Mindestlohn endgültig zum politischen Mindestlohn: Er wird von nun an vor jeder wichtigen Wahl Gegenstand politischer Forderungen sein. Vor allem vor der nächsten Bundestagswahl dürften sich die Parteien einen Überbietungswettbewerb liefern.