Minister-Novize Alexander Dobrindt steckt in einer misslichen Lage. Weil sein dominanter Chef, CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, im Wahlkampf lauthals für die Einführung einer PKW-Maut warb, muss der Verkehrsminister nun handeln.
Doch das Ganze ist offenbar einfacher gesagt als getan. Denn versprochen (und im Koalitionsvertrag festgeschrieben) wurde eben auch, dass kein deutscher Fahrzeughalter durch diese Gebühr zusätzlich belastet werden darf. Womit das Dilemma perfekt wäre. Denn die EU-Kommission, das hat der zuständige Ressortchef Siim Kallas am Wochenende erneut deutlich gemacht, will eine Ungleichbehandlung deutscher und ausländischer Autofahrer keineswegs akzeptieren. Somit ist ein Ausgleich für deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer rechtlich schwierig.
Der Vorgang zeigt mal wieder, dass Schnellschüsse, die in Wahlkampfzeiten gern und zahlreich abgefeuert werden, zum Bumerang mutieren können. Sollte Brüssel Dobrindts Pläne zerreißen, droht dieser dauerhaft in seinem Amt beschädigt zu werden. Das hat der einstige CSU-Generalsekretär erkannt und zögert deshalb mit der Präsentation von Einzelheiten.
Darüber hinaus stellt sich erneut die Frage: Wie viel darf Brüssel in einen Nationalstaat hineinregieren? Ist es nicht das gute Recht der Bundesregierung, über die Finanzierung des Straßenbaus selbst zu entscheiden? Dazu ein klares „Ja“. Dass ausländische Autofahrer, die das deutsche Straßennetz nutzen, zur Finanzierung beitragen, ist nur legitim. Schließlich zahlen auch deutsche Autofahrer in den Nachbarländern Straßenbenutzungsgebühren. Doch was gerecht ist, ist politisch nicht immer durchsetzbar. Das hätte Dobrindt wissen müssen – auch als Neuling in einem Berliner Ministeramt.
