Nein, beliebt sind höhere Diäten für Abgeordnete auf keinen Fall. Gerade in Zeiten, wo Bürger mit großem Misstrauen auf die Politikerkaste und ihre Volksvertreter in den Parlamenten blicken. Der schlechte Ruf der Selbstbedienung aus der Vergangenheit hallt weiter nach, als vor allem bei der Altersvorsorge landauf und landab traumhafte Bedingungen für Abgeordnete geschaffen wurden. Niedersachsen hat daraus bereits seine Lehren gezogen. Mit dem Indexverfahren versucht der Landtag, den Ruf der Selbstbedienung loszuwerden. Vieles spricht tatsächlich für das System. Ob sich höhere Diäten voraussichtlich zum 1. Juli damit durchsetzen lassen? Abwarten.
Der Grundgedanke für das Modell Niedersachsen: Nach der Festlegung der Abgeordneten-Einkünfte zu Beginn der Legislaturperiode orientieren sich weitere Erhöhungen an der allgemeinen Entwicklung von Löhnen und Gehältern in der freien Wirtschaft ebenso wie im öffentlichen Dienst. Abgeordnete bekommen nicht mehr – aber auch nicht weniger – als der durchschnittliche Beschäftigte im letzten Jahr mehr auf dem Gehaltskonto gefunden hat. Prozentual natürlich. Abgeordnete und Bürger im Gleichklang – das Bild wirkt sympathisch.
Ob es reicht, die Wähler zu überzeugen? Gerade die beiden großen Volksparteien werden im Moment tief verunsichert durch abwandernde Protestwähler. Wer traut sich im niedersächsischen Landtag, in dieser heiklen Lage die Diäten zu erhöhen – so rational der Vorgang aus sein mag? Es wird schwer und provoziert garantiert Debatten. Und: Die Kommunalwahl steht vor der Tür.
Dabei muss jedem klar sein: Demokratie und Parlamente kosten Geld. Auch Abgeordnete haben einen Anspruch auf angemessene Bezahlung und auskömmliche Arbeitsbedingungen. Eine üppige Altersversorgung steht auf einem ganz anderen Blatt. Wer möglichst die Besten im Parlament haben will, bekommt diesen Wunsch nicht zum Nulltarif. Das müssen auch Kritiker einer Diäten-Erhöhung wissen.
