Die Diskussion über Sigmar Gabriels verheerendes Ergebnis bei seiner erneuten Wahl zum Parteichef wirbelte bis zum letzten Tag des SPD-Bundesparteitags in Berlin so viel Staub auf, dass darüber der Blick auf wesentliche Inhalte getrübt wurde. So wurde in der Öffentlichkeit kaum registriert, dass der Vorsitzende künftig die Meinungsbildung an der Basis zur Richtlatte seiner Politik machen will. Ein Unding, falls eine Regierung ihren Kurs in existenziellen Fragen des Landes nicht mehr im Kabinett festlegt und dem Bundestag vorlegt, sondern die Mitglieder einer 25-Prozent-Partei darüber entscheiden lässt.
Als Gabriel vor seiner desaströsen Wiederwahl versprach, das künftige Engagement der Bundeswehr in der SPD zur Abstimmung stellen zu wollen, mochte man noch an den verzweifelten Versuch glauben, sein Wahlergebnis positiv zu stimulieren. Obwohl ihm dies offenkundig misslang, sagte er am Sonnabend den Genossen sogar zu, die Verträge zum EU-Freihandelsabkommen TTIP und Ceta einem Konvent oder Parteitag zur Entscheidung vorzulegen.
Mit anderen Worten: Nicht mehr die gewählte Regierung entscheidet, sondern die SPD-Parteibasis. Wo bleibt der Protest der Union gegen diese Nebenregierung?
