Jeder demokratische Politiker würde lieber heute als morgen sehen, dass die rechtsextreme NPD verboten wird. Niemand zweifelt an der ausländerfeindlichen, antisemitischen und undemokratischen Einstellung der Nationalisten. Doch die rechtsstaatlichen Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Der erste Versuch vor zehn Jahren scheiterte kläglich, weil V-Männer einen großen Teil der Informationen geliefert hatten. Das Verfahren kam damals nicht einmal über die Vorprüfung hinaus.
Die Politik scheint aus dem Debakel gelernt zu haben und sichert sich beim zweiten Anlauf besser ab. Dass Niedersachsen ein weiteres Gutachten brauchte, um auf den Verbotszug aufzuspringen, mag manchen als Zaudern erscheinen. Die Vorsicht war aber angebracht.
Der Erfolg eines Verfahren ist trotz des gesammelten Beweismaterials indes unsicher. Und selbst wenn die NPD verboten und ihre Finanzierung durch den Staat gestoppt wird, ist der Rechtsextremismus längst nicht besiegt. Nachfolgeparteien werden bereits gegründet.
