Die Rede liegt gerade einmal vier Wochen zurück: Da beschwor die neue niedersächsische Landtagspräsidentin Hanna Naber Tugenden wie „Demut“ und „Respekt“. Die Abgeordneten des Parlaments sollten den Bürgerinnen und Bürgern „dienen“. Das Mandat sei Dienst, nicht Verdienst, schrieb Naber den Gewählten ins Stammbuch. So bemerkenswert die Rede war: In ebenso bemerkenswerter Geschwindigkeit wurde sie offenbar wieder verdrängt.
Mit der Wahl von fünf Landtagsvizepräsidenten haben SPD, Grüne und CDU nicht nur die Sparappelle des Steuerzahlerbundes oder die Attacken der rechtspopulistischen AfD vom Tisch gewischt. Fast exemplarisch haben sie gezeigt, wie Mehrheiten und Machtgewinn auch genutzt werden können. Während die Bürgerinnen und Bürger unter horrenden Energiekosten und dem massiven Preisanstieg ächzen, geht es im Leineschloss erstmal um weitere Posten.
Da war es fast schon peinlich, dass die Redner von SPD, CDU und Grünen die Änderung der Geschäftsordnung mit anderen Beispielen begründeten: der Notwendigkeit, im Internet-Zeitalter Videokonferenzen durchzuführen oder für eine barrierefreie Abstimmung zu sorgen. Die CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann hat Recht: Es ist kein Naturgesetz, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten zu stellen. Das hatte die AfD beantragt und war damit gescheitert. Aber rechtfertigt dies die weitere Aufblähung des Apparats?
Auch das Argument, die Vizepräsidenten seien als „Botschafter der Demokratie“ im Land unterwegs, verfängt kaum. Eigentlich sollte man von jedem gewählten Abgeordneten erwarten, dass sie oder er gute Botschafter der Demokratie sind. Jede Veranstaltung ist eine gute Gelegenheit, für die Demokratie und für das Chancenland Niedersachsen zu werben. Nein, die Geschäftsordnungsdebatte konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es vor allem den im regionalen Proporzdenken verhafteten Sozialdemokraten darum ging, einen zusätzlichen, gut dotierten Posten zu bekommen. Dabei hatte selbst der frühere Landtagspräsident Horst Milde (89, SPD) in der konstituierenden Sitzung des Landtags seine Parteifreunde vor diesem Schritt gewarnt. In dessen Amtszeit reichte noch ein Vizepräsident aus.
Mit dem fünften Vizeposten gewinnt der Landtag kaum an Ansehen, sondern leistet der Politikverdrossenheit weiter Vorschub. Über eine steigende Wahlenthaltung möge dann bitte niemand mehr lamentieren.
