Kultusministerin Frauke Heiligenstadt legt mit ihren neuen schulpolitischen Plänen eine Mogelpackung auf den Tisch. Einerseits knickt die Ressortchefin ein angesichts geharnischter Proteste von Lehrern, Eltern und Schülern beim Thema Förderschulen für Sprache, stoppt die Abschaffung und gibt den Standorten sogar eine Bestandsgarantie. Zugleich tritt Heiligenstadt auch bei der Inklusion auf die Notbremse. Selbst die Kultusministerin hat mittlerweile verstanden, dass das geplante Tempo Schulen und Betroffene schlicht überfordert. Gut gemeint ist noch längst nicht gut gemacht. Nun gelobt Rot/Grün, den Weg behutsamer zu gehen.
Ganz anders beim Thema Gesamtschulen und Gymnasien: Hier entpuppt sich Heiligenstadt als Hardlinerin, die gegen jede Warnung ebenso langfristig wie einseitig auf Gesamtschulen als Zukunftsschulen setzt. „Ersetzende Schulform“ – mit dieser Formulierung können Gesamtschulen jede andere Schulform schlucken. Oder anders formuliert: Wer einen Haifisch mit besonders scharfen Zähnen ausstattet und in ein Fischbecken setzt, darf sich über das Ergebnis nicht wundern. Dass selbst Gymnasien um ihr Überleben fürchten, ist verständlich. Es wird vor allem für kleinere Gymnasien in der Fläche schwer, sich auf Dauer zu halten. Die FDP befürchtet bereits einen Konzentrationsprozess auf nur noch 30 Standorte über ganz Niedersachsen verteilt.
Die Debatte wird zweifellos an Schärfe noch zulegen, wenn es in die parlamentarischen Beratungen geht. Dass CDU und FDP das Bild von der Einheitsschule bemühen werden, dazu braucht es keiner Prophetie. Das rot-grüne Schulgesetz rückt weit ab von jedem Ideal einer breitgefächerten Schullandschaft mit vielfältigen Angeboten. Unter dem Druck sinkender Schülerzahlen geht die Landesregierung lieber den Weg der Konzentration.
Ministerpräsident Stephan Weil ist angetreten, die jahrelangen Schulkonflikte auszuräumen und den Weg zum Schulfrieden für alle Beteiligten zu ebnen. Wenn nicht alles täuscht, leistet das neue Schulgesetz dazu keinen Beitrag – sieht man von der Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren ab. Schule wird wohl wieder Wahlkampfthema.
