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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Eine Errungenschaft retten

15.11.2018

Am Scheideweg

100 Jahre nach der „Geburtsstunde“ der Sozialpartnerschaft steht fest: Wir werden stärker für sie kämpfen müssen, um sie als Erfolgsmodell zukunftsfest zu machen.

Autor dieses Textes ist Ingo Kramer. Er ist Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. (Foto: DPA)

Die Tarifautonomie hat seit 100 Jahren maßgeblich zur Entwicklung unserer Sozialen Marktwirtschaft und unserer volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beigetragen. Die Unabhängigkeit von staatlichem Einfluss und das verantwortungsvolle Zusammenwirken der Tarifpartner haben sich als starkes Fundament für den Erfolg Deutschlands erwiesen.

Seit Jahren wird die Tarifautonomie nun in Frage gestellt. Immer wieder – das letzte Mal vor wenigen Tagen – werden von der Politik höhere gesetzliche Mindestlöhne und damit ein Eingriff in die tarifautonome Gestaltung der Arbeitsbeziehungen gefordert. Von dem heutigen Jubiläum muss der Appell ausgehen, dass wir Sozialpartner uns nicht den Schneid abkaufen lassen. Wir befinden uns an einem Scheideweg. Der Weckruf einer sinkenden Tarifbindung muss die Bereitschaft steigern, neue Wege zu gehen.

Mein Beitrag als Arbeitgeberpräsident sind zwei Reformvorschläge: Erstens brauchen Tarifverträge mehr Öffnungsklauseln. Es muss verstärkt möglich sein, einzelne Bestandteile, etwa Regelungen zur Arbeitszeit, auf betrieblicher Ebene anders zu regeln. Zweitens müssen wir die Bereitschaft der Gewerkschaften gewinnen, für Unternehmen und ihre Beschäftigten einzelne Teile der Tarifverträge zur Verfügung zu stellen, sprich: Tarifverträge modular denken. Nach dem Motto: besser Teile eines Tarifvertrages als gar kein Tarifvertrag. Kurzum: Wenn wir Tarifverträge flexibilisieren und Module zur Verfügung stellen, bin ich zuversichtlich, dass die Tarifautonomie wieder an Akzeptanz gewinnt. Wenn nicht, wird sie stärker erodieren.

Unter Druck

Es scheint so selbstverständlich: Millionen Beschäftigte gehen in Deutschland nach acht Stunden Arbeit nach Hause, regelmäßig erhalten sie eine Lohnerhöhung. Gut, dass es diesen Alltag gibt – aber er ist alles andere als selbstverständlich, sondern musste hart erkämpft werden: Heute vor 100 Jahren wurde das Stinnes-Legien-Abkommen unterzeichnet, in dem erstmals die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeiterschaft und als Tarifpartner anerkannt wurden.

Autor dieses Textes ist Reiner Hoffmann. Er ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). (Foto: DPA)

Das Abkommen war eine beispiellose politische Zäsur. Diese Sozialpartnerschaft ist heute noch die Basis für 76 000 Tarifverträge, die dafür sorgen, dass tarifgebundene Beschäftigte höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaubsanspruch haben. Tarifverträge haben längst die Funktion eines öffentlichen Gutes: Sie sorgen für sozialen Frieden in Betrieben und in der Gesellschaft.

Die Errungenschaft steht allerdings unter Druck. Immer mehr Arbeitgeber flüchten aus Tarifbindung und entziehen sich so ihrer Verantwortung. Bei den Beschäftigten stehen nur noch 43 Prozent der Westdeutschen und 56 Prozent der Ostdeutschen unter Tarif. Eine Trendwende ist dringend erforderlich.

Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch: Die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe und die Nachwirkung von Tarifverträgen. Allein damit ließe sich die Tarifbindung signifikant erhöhen – auch um die derzeitigen Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und demografische Entwicklung zu gestalten. Denn klar ist: Diese Herausforderungen gewinnt, wer Beschäftigte motivieren kann und die besten Produkte und Dienstleistungen bietet. Billig kann jeder, erstklassig nicht – dafür stehen Tarifverträge.

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