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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

„Für den Migrationspakt sprechen sehr gute Argumente“

28.11.2018
Frage: Frau Kramp-Karrenbauer, in den Umfragen zum CDU-Kandidatenwettbewerb liegen Sie bei den CDU-Anhängern deutlich vorn. Sind Sie schon auf der Zielgeraden?
Kramp-Karrenbauer: Natürlich freuen mich diese Zahlen. Aber es zählt der Bundesparteitag. Das Rennen ist offen. Jeder von uns hat ein anderes Angebot an die Mitglieder.
Frage: Wie fällt Ihre bisherige Bilanz des Kandidatenwettbewerbs und der Serie von Regionalkonferenzen aus?
Kramp-Karrenbauer: Absolut positiv. Es ist belebend für die Partei. Erstmals seit 1971 findet eine Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz statt. Das ist per se etwas Besonderes. Bislang ist der Wettbewerb ein fairer, auch wenn es Punkte gibt, die kritisch angesprochen werden. Es ist klar, dass die Partei nach dem Parteitag gestärkt und geschlossen weitermachen soll. Dazu werde ich meinen Teil beitragen, der Zusammenhalt in der breiten Volkspartei CDU ist mir sehr wichtig.
Frage: Die CDU-Spitze will den UN-Migrationspakt beim Bundesparteitag im Dezember zur Abstimmung stellen. Was spricht für das Abkommen?
Kramp-Karrenbauer: Für den Migrationspakt sprechen sehr gute Argumente. Er wird Deutschland auf lange Sicht nützen. Deswegen unterstütze ich ihn. Zum ersten Mal können wir direkt mit den Herkunftsländern vieler Migranten zusammenarbeiten: Was kann man tun, damit die Menschen dort bleiben? Was gegen Schlepper und Menschenhandel? Das ist auch in unserem Interesse. Leider haben wir es versäumt, das Thema früher offen anzusprechen. Das muss die CDU einräumen. Der diskutierte Entschließungsantrag für den Bundestag trägt zur Klarstellung bei.
Frage: Neuanfang und Abschied beim Bundesparteitag. Angela Merkel gibt ihr Amt als Vorsitzende auf. Wie hat sie die CDU geprägt und verändert?

CDU-Generalsekretärin

Annegret Kramp-Karrenbauer (56) ist seit Februar 2018 Generalsekretärin der CDU. Sie war von 2011 bis 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Jetzt ist sie Kandidatin für den Bundesvorsitz ihrer Partei – neben Friedrich Merz und Jens Spahn. Der Bundesparteitag der CDU findet am 7. und 8. Dezember statt. Bis dahin stellen sich die Kandidaten in sogenannten Regionalkonferenzen vor.

Kramp-Karrenbauer: Sie hat die Partei in einer schwierigen Situation übernommen. Das war nicht leicht. Die CDU ist in einer sich verändernden Welt und einer Gesellschaft im Wandel eine starke Volkspartei geblieben. Wie sehr Angela Merkels Ära uns geprägt hat, wird man wohl auch erst mit einigem Zeitabstand ermessen können. Fakt ist aber auch, dass der heutige Zustand unserer Partei, die jüngsten Wahlergebnisse und die Umfragewerte mich und niemanden in der CDU zufrieden stellen. Wir müssen jetzt den nächsten Schritt gehen, um zu neuer Stärke zu kommen.
Frage: Jetzt ist viel von Aufbruch und Erneuerung die Rede. Braucht die „Merkel-CDU“ jetzt einen Kurswechsel?
Kramp-Karrenbauer: Es gibt keine „Merkel-CDU“, sondern nur eine Partei mit mehr als 400 000 Mitgliedern. Ich halte nichts von einem allgemeinen Kurswechsel. Die CDU war in ihrer Vergangenheit immer dann am stärksten, wenn sie ihre unterschiedlichen Wurzeln und Ausprägungen – konservativ, liberal und christlich-sozial – gezeigt und zu einem gemeinsamen Programm zusammengebunden hat. Als ich in den 1980er Jahren eingetreten bin, konnte man das am Programm und an den Köpfen sehen. Das war eine sehr starke Phase damals. Das muss auch heute wieder unser Ziel sein und den von mir begonnen Prozess für das neue Grundsatzprogramm sollten wir dafür unbedingt nutzen.
Frage: CDU-Vizechef Armin Laschet hat davor gewarnt, beim Kandidatenwettbewerb vor allem das Migrationsthema in den Mittelpunkt zu stellen. Was spricht dagegen?
Kramp-Karrenbauer: Die Zuhör-Tour und die Regionalkonferenzen haben gezeigt, dass es jede Menge anderer Themen gibt: Wohnungsnot, Digitalisierung oder das Stadt-Land-Gefälle. Aber natürlich ist auch das Thema Migration für unsere Mitglieder wichtig. Für das kommende Frühjahr habe ich ein Werkstattgespräch vorgeschlagen. Dann reden wir noch einmal darüber, was 2015 nach der Grenzöffnung in der Flüchtlingskrise war und vor allem wie wir in Zukunft bei dem Thema weiter vorankommen können.
Frage: Ihr Mitbewerber Friedrich Merz hat eine Debatte über das Asylrecht angestoßen und hält einen Gesetzesvorbehalt von Artikel 16a für notwendig…
Kramp-Karrenbauer: Das Beispiel zeigt, wie sensibel das Thema ist. Bei allem, was wir zur Bewältigung und Begrenzung der Migration vorschlagen, muss man immer sehr darauf achten, dass das, was man vorschlägt, hinterher auch Wirkung entfaltet. Sonst produziert man Enttäuschung. Wir haben in diesem Jahr bisher rund 2400 anerkannte Asylbewerber, die über die Grundgesetzregelung zum Asyl Schutz vor politischer Verfolgung erhalten haben. 61 000 fallen unter die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention und anderer Regelungen. Das heißt, der Großteil der Menschen ist überhaupt nicht betroffen. Deswegen müssen wir an anderer Stelle Maßnahmen ergreifen. Wir müssen Schengen vollenden mit der Sicherung der EU-Außengrenzen und der konsequenten Rückführung derer, die kein Bleiberecht haben.
Frage: Sie fordern, straffällig gewordene Flüchtlinge ohne Bleiberecht auch nach Syrien abzuschieben. Wäre das nicht inhuman angesichts der Sicherheitslage in den Kriegsgebieten dort?
Kramp-Karrenbauer: Wenn es die Lage in Syrien hergibt, muss man Straftäter wieder dorthin zurückführen. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes in Syrien hat ergeben, dass dies im Moment nicht möglich ist. Aber die Lage ändert sich ständig. Das heißt also nicht, dass man mit künftigen Veränderungen die Rückführungen nicht vornimmt.
Frage: Gesundheitsminister Jens Spahn fordert die Rückbesinnung auf Werte und Tugenden, will eine Leitkultur-Debatte führen. Was spricht dagegen?
Kramp-Karrenbauer: Über den Begriff Leitkultur regt sich niemand mehr auf. Wenn jemand zu uns kommt, muss er unsere Regeln einhalten. Das ist selbstverständlich und wird auch von denjenigen anerkannt, die die Debatte damals kritisch verfolgt haben. Wir müssen uns dieser Aufgabe nun wirklich stellen und sie umsetzen. Ein Beispiel: Wenn jemand in den Aufnahmeeinrichtungen sagt, er nimmt das Essen einer Frau nicht an, dann sollte er kein Essen bekommen. Unsere Regeln besagen, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Wir erwarten, dass das jeder akzeptiert, der zu uns kommt.
Frage: Sie waren sehr lange bei der Parteibasis unterwegs. Wo drückt der Schuh besonders?
Kramp-Karrenbauer: Eine wichtige Frage war die nach dem Selbstwert und der Arbeitsweise der Partei. Die CDU-Mitglieder möchten bei größeren politischen Entscheidungen mitdiskutieren, bevor die von der Regierung umgesetzt werden. Wichtig ist auch eine Selbstvergewisserung: Wie ist das mit dem „C“ in unserem Namen, was bedeuten christliche Werte in einer sich verändernden Gesellschaft – deshalb überarbeiten wir unser Grundsatzprogramm. Viele Menschen haben das Gefühl, dass der Rechtsstaat nicht mehr willens oder in der Lage ist, seine Regeln durchzusetzen.
Andreas Herholz
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018

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