Wir erleben die stärkste Einschränkung persönlicher Freiheiten seit dem Zweiten Weltkrieg. Sind diese Maßnahmen vom Grundgesetz gedeckt?
MerkelDa wird es in der nahen Zukunft sicherlich Diskussionen geben. Gegenwärtig sind diese Maßnahmen abgesichert. In Artikel 2, Absatz 2 sagt das Grundgesetz, dass die Freiheitsrechte unverletzlich sind. Der Staat darf aber auf Grundlage eines Gesetzes in diese Rechte eingreifen. In diesem Fall kommt das Infektionsschutzgesetz zum Zug.
China feiert sich für Erfolge, die Infektionsrate zu senken. Stehen die Demokratien unter Druck, ähnliche Ergebnisse zu erreichen wie die Diktatur?
Wolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung des Wissenschaftzentrums Berlin für Sozialforschung. Er lehrt zudem als PolitikProfessor an der Humboldt-Uni und forscht zur Demokratisierung in autoritären Regimen. Als Parteiloser ist Merkel Mitglied der SPD-Grundwertekommission. (Foto: Ausserhofer)
MerkelWeltweit wird eine Debatte beginnen, welche Systeme effizienter handeln. Wir haben geglaubt, dass dieser Wettlauf nach 1990 entschieden war. Doch wenn Europa und die USA in dieser Katastrophe zu wenig Lösungskompetenz beweisen, wird es eine Debatte geben, ob sie nicht härter hätten durchgreifen müssen. Für die Demokratie wäre das desaströs. Wir sind nicht China. Die Bürger in Demokratien sind keine Untertanen. Ohne Grundrechte funktioniert kein demokratisches System. Der Zweck heiligt auch in einem Katastrophenfall nicht immer die Mittel. Schon gar nicht längerfristig.
Besteht die Gefahr, dass die Deutschen sich jetzt mit einer sehr starken Rolle des Staates anfreunden?
MerkelNehmen wir an, die Krise ist im Sommer nicht überwunden und die Notstandsmaßnahmen halten an. Dann reicht auch das vergleichsweise triviale Infektionsschutzgesetz nicht mehr als Begründung. Dann muss das Parlament als Gesetzgeber auf den Plan treten. Wenn die Entscheidungen nur von der Regierung getroffen werden, könnten die Bürger in der Tat einem Reflex folgen: Wichtig ist, was hinten rauskommt – egal wer die Entscheidungen trifft. Dann wären wir nicht mehr auf der Ebene einer Demokratie, sondern auf der Ebene von autokratischen Regimen. Das Parlament genießt in der Bevölkerung schon jetzt nur geringes Ansehen.
Dabei gilt es doch als Mittelpunkt einer Demokratie.
MerkelWir wissen schon länger, dass in Deutschland und Europa nur etwa 35 Prozent mit dem Parlament voll zufrieden sind. In Krisenzeiten – etwa in der der Weimarer Republik – wurde es häufig als Schwatzbude bezeichnet. In hochkomplexen Zeiten mit globalen Verflechtungen gibt es eine Sehnsucht der Bürger nach dem, was Staatsrechtler Dezisionismus nennen: ein rasches, möglichst ungehemmtes Entscheiden.
Welche Rolle spielt die Europäische Union in der Krise?
MerkelWir erleben gerade die Stunde der Nationalstaaterei. Die EU zeigt sich zahnlos, machtlos, solidaritätsfrei, sie wird wohl das erste Opfer dieser Krise sein. Sowieso ist die EU in keinem guten Zustand. Sie hat schon 2015 bei der solidarischen Verteilung der Flüchtlinge versagt und später beim Brexit kein gutes Bild abgegeben. Jetzt spielt sie praktisch keine Rolle. Es gibt wenig Anlass für die Bürger, die EU in der Krise positiv zu beurteilen.
Und die Opposition? Die ist wenig sichtbar – oder stellt sich hinter die Regierung.
MerkelDas ist in Krisenzeiten am Anfang häufig der Fall. Sogar die Diskursvergifter der AfD halten sich gegenwärtig zurück. Je länger aber eine Krise anhält, desto mehr werden kritische Stimmen laut. Bei einer langfristigen Einschränkung der Freiheitsrechte werden auch die Bürger irgendwann unruhig. Die Folgebereitschaft wird abnehmen. Aus demokratischer Sicht muss das Parlament rasch zustimmen, und das Bundesverfassungsgericht das Handeln der Regierungen überprüfen.
Glauben Sie, dass die bundesdeutsche Demokratie stark genug ist, diese Krise auch politisch zu meistern?
MerkelJa, da bin ich trotz allem optimistisch. Sie wird diese Krise meisten – selbst wenn sie länger andauert. Als kritische Bürger müssen wir aber genau darauf achten, ob die Exekutive ihre erweiterte Macht nach der Krise wieder zurückfährt. Momentan sind wir Untertanen, die aus legalen und legitimen Gründen dem Handeln der Regierung folgen. Wir müssen aus demokratischer Sicht aber auf den Moment achten, in dem diese Krise wieder abgeklungen ist. Dann müssen wir aus dem Untertanen-Status herauskommen und wieder zu aktiven Bürgern werden.
