Er ist ein kleines Ritual: Bevor die Journalisten auf der Pressetribüne des Landtags Platz nehmen, werfen sie einen kurzen Blick über die gläserne Brüstung hinweg in den Plenarsaal. Um die Anwesenheit zu prüfen – vor allem der AfD-Abgeordneten. Nach der Spaltung der Fraktion sitzen Klaus Wichmann, Peer Lilienthal, Stefan Henze, Stephan Bothe, Christopher Emden und Harm Rykena, die so gern einen Status als „Gruppe“ bekommen wollen, hinter Fraktionen von CDU und SPD. Dazwischen ist – quasi als Art „Brandmauer“ – eine Reihe unbesetzter Tische. Die einstige AfD-Fraktionschefin Dana Guth, Stefan Wirtz und Jens Ahrends wurden neben dem fraktionslosen Abgeordneten Jochen Beekhuis platziert.

Wichtiger als Sehen ist natürlich Zuhören. Und da tat sich Überraschendes: CDU-Fraktionsvize Mareike Wulf kritisierte offen die Corona-Strategie des sozialdemokratischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne (SPD). „Ihr Strategie, Herr Tonne, funktioniert nicht! Es ist Zeit, sie zu überarbeiten“, schmetterte sie dem Schulminister auf der Regierungsbank entgegen.

Wulf überschritt eine rote Linie. Denn in einer Koalition gilt öffentliche Schelte des Koalitionspartners eigentlich als Tabu. Erst recht in einer Landtagsdebatte, in der sich auch die Oppositionsparteien FDP und Grüne die Schulpolitik von Rot-Schwarz vorknöpften. Die SPD zeigte sich höchst irritiert. Innenminister Boris Pistorius erhob sich von der Regierungsbank und sprach mit Fraktionschefin Johanne Modder und die wiederum mit ihrem Vize Stefan Politze. Pistorius ging dann weiter zu Ministerpräsident Stephan Weil. In seiner Replik erwähnte Tonne Wulf mit keinem Wort.

Hinter den Kulissen bemühten sich CDU-Abgeordnete um Schadensbegrenzung. Der Auftritt Wulfs sei keinesfalls mit der Fraktionsspitze abgesprochen, hieß es. Vielmehr liege Wulf, die in Oldenburg aufgewachsen ist, das Thema sehr am Herzen. In den vergangenen Wochen habe sie etliche Anrufe aus Schulen und von besorgten Eltern erhalten. Noch am Abend war die Rede Thema im Koalitionsausschuss von SPD und CDU.

Die SPD zeigte sich bemüht, das Knistern in der Koalition nicht unnötig zu einem lautstarken Krach aufzubauschen. Als Politze in seiner Rede CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann erwähnte, der zusätzlich 30 Millionen Euro für den Schulbusverkehr bereitstellt, gab’s kräftig Applaus.

Übrigens: Das Trio Guth/ Wirtz/Ahrends, einst AfD, will nun als Gruppe der „Konservativen Demokraten im Niedersächsischen Landtag“ auftreten. Doch das war an diesem Tag kaum von Interesse.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent