Ministerpräsident Stephan Weil hat der Corona-Politik des Landes schnell ein Etikett verpasst: Niedersachsen gehört zum „Team Vorsicht“. Aber wie im Supermarkt kennt der Kunde den Inhalt des Produktes erst, wenn er die Verpackung entfernt hat. Denn tatsächlich hat Niedersachsen in der aktuellen Corona-Verordnung vollständig Geimpfte bereits von Schnelltestpflichten und Quarantäneauflagen befreit. Das Land hat bereits erste Schritte in puncto „Freiheiten“ gemacht, während Berlin noch diskutierte.

Insofern war die Debatte im Landtag über sogenannte „Impfprivilegien“ wohltuend sachlich, mit Blick auf die politischen Lager aber auch entwaffnend ehrlich. Um es klar zu sagen: Es handelt sich mitnichten úm ein Privileg für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. Vielmehr ist individuell der Grund für die Freiheitseinschränkung weggefallen. Es gehört zu den Grundpfeilern des freiheitlichen Rechtsstaats, dass Grundrechtseinschränkungen nur in Grenzen möglich sind und gut begründet sein müssen.

Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone hat Recht, wenn er sagt: „Manche glauben, wir müssen am Ende alle Menschen gleich – gemeint ist dabei im Zweifel gleich schlecht – behandeln, und dann gibt es so etwas wie Gerechtigkeit.“ Das Gegenteil sei der Fall. Bei Rot/Grün hob sich keine Hand zum Applaus, lediglich bei der FDP-Opposition erntete Calderone Zustimmung. Deren Fraktionschef Stefan Birkner assistierte: Grundrechtseingriffe könnten nicht wegen gefühlter Ungerechtigkeiten aufrecht erhalten werden.

Natürlich wiegen die Bedenken derjenigen, die vor voreiligen Öffnungsschritten warnen, schwer. Können Geimpfte und Genesene noch das Virus übertragen? Wann ist die Herdenimmunität erreicht? Wann gibt es einen Impfstoff für Kinder? Diese Fragen muss die Wissenschaft beantworten. Aber Freiheitsrechte hat sie nicht zu „gewähren“. Die Politik darf sich nicht vor der Entscheidung drücken – selbst auf die Gefahr hin, dass es als „ungerecht“ empfunden wird, wenn vollständig Geimpfte wieder ins Kino oder ins Theater gehen dürfen. Solange dies mit Negativ-Test auch anderen ermöglicht wird, ist der gesellschaftliche Frieden nicht in Gefahr.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent