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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Asyldebatte mit Risiken und Nebenwirkungen

04.07.2018

Will: Wirkungslose Augenwischerei

Alexander Will

Was für ein Hauen, was für ein Stechen! Was für Emotionen, was für politische Schmutzkübel! Und am Ende: Was für ein lachhaftes Ergebnis. Nein, wer in der Einigung der Unionsfraktionen im Asylkonflikt wahlweise einen Dammbruch oder eine Wende in der Asylpolitik sieht, der ist auf dem Holzweg.

Zwar wird es nun, wenn die SPD zustimmt, an der Grenze Zurückweisungen geben – aber eben mit Einschränkungen, die Seehofer ursprünglich nicht wollte. Zudem steht in den Sternen, wie und ob überhaupt die EU-Partnerländer mitspielen. Und schließlich: Es wird sich schnell herumsprechen, wie die Dinge für potenzielle Einwanderer im gelobten Land Deutschland jetzt laufen. Dann werden „Asyltouristen“ eben nicht mehr über Österreich einreisen – nur an dieser Grenze gilt der Kompromiss überhaupt – oder sie werden alles tun, um Registrierungen in Griechenland, Bulgarien oder Italien zu vermeiden. Letzteres wahrscheinlich mit freundlicher Unterstützung der lokalen Behörden.

Zu guter Letzt ist da schließlich noch das grundsätzliche Problem: Im vergangenen Jahr fielen nur etwas mehr als 18 000 Leute in die Kategorie derer, die jetzt draußen bleiben sollen. Das ist immerhin die Bevölkerung einer Kleinstadt, aber angesichts der Gesamtzahlen natürlich wenig.

Im Grunde handelt es sich bei all dem also um wirkungslose Augenwischerei und Symbolpolitik. Die Herstellung von Kontrolle wird simuliert. In Wirklichkeit müsste es aber darum gehen, endlich dem Grundgesetz wieder Geltung zu verschaffen. Da heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asyl.“ Aber auch: Darauf „kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft …einreist.“

Die Große Koalition ist dazu jedoch weder Willens noch in der Lage.

Gröblinghoff: Seehofers Sieg

Herrmann Gröblinghoff

Zwischendurch mochte man keinen Pfifferling mehr auf Horst Seehofer geben. Mit seiner angeblichen Rücktrittsdrohung am späten Sonntagabend und der entsprechenden Kehrtwende in der Nacht zu Dienstag schien er sich komplett dem Gespött der Masse ausgesetzt zu haben. Nach dem Motto: Ernst nehmen kann man das Ganze nicht mehr. Die mediale Stimmung richtete sich gegen Seehofer, und sogar Teile der eigenen Partei stellten sich gegen ihren Chef.

Doch der Innenminister erwies sich als machtpolitischer Zocker – und gewann. Er zwang die Kanzlerin nicht nur in Europa zum Handeln. Mit den Beschlüssen von Dienstagnacht, die Transitzentren an den Grenzen vorsehen, wird auch die nationale Wende in Sachen Migration vollzogen.

Seehofer konnte diesen Erfolg nur erringen, weil er alles auf eine Karte gesetzt hat. Der 1,93-Mann, der an diesem Mittwoch 69 Jahre alt wird, war offenbar bereit, seine politische Karriere zu beenden, sollte er sich mit seinen Vorstellungen nicht durchsetzen. Das hat Angela Merkel erkannt und war deshalb zum Einlenken gezwungen, wollte sie an der Macht bleiben.

Zwei unterschiedliche Bewertungen lässt dieses Verhalten zu: Die Kanzlerin agiert machtpolitisch äußerst klug, sie findet immer wieder einen Weg, um an der Regierung zu bleiben. Zutreffender ist jedoch die zweite Variante: Merkels Macht bröckelt.

Haselier: Schmierentheater

Thomas Haselier

Wenn das alles nicht so traurig wäre, müsste man Tränen lachen über das Berliner Schmierentheater, in dem nun auch die SPD eine tragikomische Rolle übernommen hat. Der seltsame Asyl-Kompromiss ist ja in Wahrheit keiner. Seit der Pulverrauch verzogen ist, kübeln CDU und CSU nun den ganzen Mist aus Bayern der SPD vor die Füße, die ihn nun beseitigen soll. Und die hat nichts Besseres zu tun als sich angetan von dem Ergebnis zu zeigen, obwohl das wahrlich zum Himmel stinkt.

Parteichefin Andrea Nahles, die am Vortag der „Einigung“ von CDU und CSU noch öffentlichkeitswirksam in die Mikrofone geblafft hatte, ihr Geduldsfaden sei sehr dünn geworden, scheint wieder einmal von allen guten Geistern verlassen: Sie signalisiert Zustimmung. Offenbar hat sie den Grundsatzstreit in der Partei bei der Bildung der Großen Koalition schon verdrängt.

Nur zähneknirschend hatten da die Genossen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Und nun wird der in einer wesentlichen Frage von der zerrütteten Union über den Haufen geworfen. Der einzige Widerstand der SPD-Vorsitzenden: Die vereinbarten Transitzentren dürften nicht Transitzentren heißen, denn die hat die SPD ja bisher kategorisch abgelehnt.

Wer jetzt noch fragt, warum die Zeit der großen Volksparteien vorüber ist, findet die Antwort in diesem Schauspiel, in dem es nur noch um Machterhalt geht.

Dr. Alexander Will
Leiter Newsdesk
Politikredaktion
Tel:
0441 9988 2092
Thomas Haselier

Archiv
Tel:
0441 9988 2085

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