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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Die Grundrechte wegnehmen?

20.06.2019

Pro: Nicht alles sagbar

Freiheit ist ein wesentliches Merkmal unseres gesellschaftlichen Zusammenleben. Wer aber die Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit oder die Versammlungsfreiheit missbraucht, um unser demokratisches System zu bekämpfen, dem können die genannten Grundrechte entzogen werden. Gegeben hat es einen solchen Fall bisher nicht. Jetzt ist der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorgeprescht und will Verfassungsfeinden das Recht auf freie Meinungsäußerung entziehen. „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen“, findet Tauber – und hat Recht.

Autor dieses Textes ist NWZ-Landeskorrespondent Lars Laue. (Foto: NWZ)

Wer mit seinen Äußerungen dazu beiträgt, das politische Klima in unserem Land nicht nur zu vergiften, sondern darauf abzielt, unsere demokratische Grundordnung zu gefährden, muss die Antwort unserer wehrhaften Demokratie zu spüren bekommen. Nicht erst durch den Fall Walter Lübcke wird deutlich, dass Rechtsextreme vor nichts zurückschrecken, um diesen Staat zu bekämpfen. Wer unsere Verfassung nicht achtet, sondern versucht, sie aus den Angeln zu heben – egal, ob aus rechter oder linker Gesinnung heraus – dem sollte der Staat mit aller Härte begegnen.

Der Staat schützt damit all diejenigen, die in diesem Land friedlich nach den Regeln des Grundgesetzes zusammenleben wollen. „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“, hatte der deutsche Philosoph Immanuel Kant einst seine Interpretation des Freiheitsbegriffs zusammengefasst. Kant ist aktueller denn je.

Freiheit in einem demokratischen Rechtsstaat bedeutet eben nicht, alles tun und sagen zu können, was man will. Wer sich an diese Grundregeln nicht hält und unsere Verfassung aushebeln will, dem muss notfalls das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entzogen werden.

Kontra: Eigentor

Der Artikel 18 des Grundgesetzes ist reine Symbolik, eigentlich ein Eigentor der Urheber unserer Verfassung. Viermal überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik musste sich das Bundesverfassungsgericht mit Anträgen zum Artikel 18 befassen, in keinem Fall kam es zur Anwendung.

Autor dieses Textes ist NWZ-Redakteur Thomas Haselier. (Foto: von Reeken)

Die Aberkennung der Grundrechte ließe sich auch unter historisch belegbaren Umständen zu einem staatlich sanktionierten „Grundrechtsterror“ umfunktionieren, wie das der 1996 verstorbene Verfassungsrechtler Günter Dürig formulierte. In den „falschen Händen“ wird just dieser Paragraf genau den Kräften nutzen, die die demokratischen Grundrechte abschaffen wollen. Er ließe sich perfekt anwenden, wenn man den Mächtigen auf die Finger schauen will. Artikel 18 richtet sich nämlich auch gegen die Pressefreiheit.

Aktuelle Beispiele dafür finden sich in ähnlicher Weise nicht nur in vielen Scheindemokratien des ehemaligen Ostblocks. Auch die Vorstellung, etwa dem amerikanischen Präsidenten Trump ein ähnliches Mittel in seinem irrationalen Kampf gegen die Medien zu überlassen, ist ziemlich aberwitzig. Insofern wundert es auch nicht, dass keine einzige westliche Demokratie einen ähnlichen Paragrafen in ihren Verfassungen hat.

Die heimtückische Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke wäre bei Anwendung des Artikel 18 weder verhindert worden, noch erleichtert sie den juristischen Umgang mit dem mutmaßlichen Täter. Die Forderung Peter Taubers nach Anwendung des Artikel 18 verstellt außerdem nur die bisherige Blindheit unserer Verfassungsschützer auf dem „rechten Auge“.

Die „wehrhafte Demokratie“, die Tauber beschwört, wird nicht über ein solches juristisches Mittel erreicht, sondern nur durch eine offene Debatte in der Gesellschaft. Der Artikel 18 GG ist deshalb für die Demokratie nichts anderes als ein trojanisches Pferd.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
Rufen Sie mich an:
0511/1612315
Thomas Haselier / Archiv
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