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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Ist die Zeit der Volksparteien vorbei?

20.10.2018

Pro: Gesellschaft hat sich verändert

Der Begriff „Volkspartei“ kann sich auf die soziale Zusammensetzung einer Partei beziehen, auf ihr Selbstverständnis, für das gesamte Volk zu sprechen, darauf, dass man sich möglichst an alle Gruppen in der Wählerschaft wendet, um ein möglichst hohes Wahlergebnis zu erzielen. Auch verbindet sich mit dem Begriff der Volkspartei eine gewisse Größe der Anhängerschaft. Über 30, möglichst sogar über 40 Prozent bei Wahlen sollten es schon sein.

Wählten in der 1980er Jahren noch vier Fünftel der Wahlberechtigten CDU, SPD oder CSU, so sind es heute gerade einmal 40 Prozent, und den jüngsten Umfragen nach wären es sogar nur noch ein Drittel der Wahlberechtigten. Gründe dafür sind einerseits das Abschmelzen der alten, sie tragenden sozialen Milieus. Weder das katholisch-ländliche oder kleinstädtische Milieu, auf dem die CDU und die CSU wurzelten, gibt es in der bisherigen Form, noch das gewerkschaftliche Arbeitermilieu, aus dem die SPD ihre Hauptanhängerschaft rekrutierte. Andererseits haben Säkularisierung (die Kirchenaustritte gehen in die Millionen)und Individualisierung (immer weniger Menschen schließen sich formalen Organisationen wie Gewerkschaften oder Parteien an) dazu geführt, dass sich die Mitgliederzahlen von CDU und SPD halbiert haben.

Autor dieses Textes ist der Parteienforscher Professor Jürgen Falter. (Foto: DPA)

Kurzfristige Einflussfaktoren wie die zur Wahl stehenden Kandidaten oder aktuelle politische Streitfragen bestimmen heute das Wählerverhalten viel stärker. Die Wähler sind in Folge davon wetterwendischer geworden. Hinzu kommt: Koalitionen zu schließen bedeutet Kompromisse zu schließen. Wählerenttäuschungen sind programmiert, da die Parteien nie in der Lage sind, eins zu eins umzusetzen, was sie vor den Wahlen angekündigt haben. Dieser systemimmanent angelegte Bruch von Wahlversprechen wiederholt sich alle vier oder fünf Jahre, was zu einem erheblichen Vertrauensverlust der Volksparteien beiträgt.

Die sich immer stärker ausdifferenzierende Gesellschaft führt zwangsläufig zu einem stärker segmentierten Parteiensystem, in dem zumindest auf Bundesebene kein Platz mehr für 40- oder gar 50-Prozent-Parteien ist. Die Zeit der großen Volksparteien ist damit vorbei. Volksparteien en miniature dagegen wird es wohl weitergeben.

Contra: Keine langfristige Entwicklung

Die Volksparteien sind ohne Frage in großen Schwierigkeiten. Der langfristige wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel mit dem Niedergang der sie stützenden sozialen Milieus und dem Rückgang der langfristigen Parteibindungen macht es ihnen immer schwerer, genügend Wählerunterstützung zu mobilisieren. Hinzu kommt, dass sich die Relevanz der beiden den politischen Wettbewerb prägenden Konfliktlinien verschoben hat: Der gesellschaftspolitische Konflikt zwischen progressiven und konservativen Werten, der durch seine moralische Aufladung eine Kompromissfindung sehr viel schwerer macht als der Sozialstaatskonflikt zwischen sozialer Gerechtigkeit und Marktfreiheit, ist deutlich wichtiger geworden.

Autor dieses Textes ist der Politikwissenschaftler Professor Oskar Niedermayer. (Foto: DPA)

Nur: das ist keine schicksalhafte Entwicklung, sondern beruht auf einer politischen Sachentscheidung: der Flüchtlingspolitik Angela Merkels ab dem Herbst 2015, die zu einer gesellschaftlichen Spaltung und Polarisierung geführt hat, die es den Volksparteien schwerer macht, die notwendige Integrationsleistung unterschiedlicher Wählergruppen zu erbringen.

Man darf nicht vergessen: Von der Bundestagswahl 2013 bis zum Sommer 2015 lag die Union in den Umfragen bei 40 bis 42 Prozent. Der Absturz danach hatte also nichts mit den langfristigen Entwicklungen zu tun. Und der weitere Niedergang nach der Bundestagswahl 2017 ist wesentlich auf die Streitigkeiten zwischen Merkel und Seehofer bei der Union, das Chaos in der SPD um Martin Schulz und die unselige Entscheidung bezüglich der Personalie Hans-Georg Maaßen zurückzuführen.

Wenn die Volksparteien den Wählern ein optimales personelles Angebot machen und verloren gegangenes Vertrauen in ihre politische Problemlösungsfähigkeit zurückgewinnen, können sie auch heute noch gute Werte erzielen.

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