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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Mieten runter per Staatsaktion?

18.06.2019

Pro: Bundesweiter Deckel muss her

Seit Jahren steigen die Mietpreise rasant an. Inzwischen sind die aller meisten Städte von dieser Mietenexplosion betroffen. Die Hauptursache ist nicht Zuzug in die Städte, sondern Spekulation mit Wohnraum. Der Verarmung der städtischen Mieterinnen und Mieter stehen hohe Renditen bei Wohnungskonzernen und Vermögenden gegenüber. Mieten in Neubauten sind nicht durch die Mietpreisbremse beschränkt. Neubauwohnungen von 2015 hatten im bundesweiten Durchschnitt einen Mietpreis von 9,27 Euro/m². Das sind 33 Prozent mehr als die Durchschnittsmieten aller Baujahre (6,92).

Caren Lay (46) ist stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. (Foto: DPA)

Nur ein Bruchteil der neugebauten Wohnungen ist für Durchschnittsverdiener, geschweige denn Geringverdiener, überhaupt erschwinglich. Im Gegenteil: Neugebaute Luxuswohnungen lassen die Mietpreise in der Nachbarschaft weiter ansteigen. Schon alleine deswegen kann „bauen, bauen, bauen“ nicht die einzige Antwort auf den Mietenwahnsinn sein.

Hinzu kommt: Mieterinnen und Mieter können nicht warten, bis in sechs Jahren neue Wohnungen gebaut sind. Wir brauchen jetzt mehr Schutz der Mieterinnen und Mieter und einen bundesweiten Mietendeckel nach dem Berliner Programm: Einfrieren der Mieten plus Mietobergrenze. So können überhöhte Mieten sogar wieder sinken.

In der SPD wird nun die langjährige Forderung der Linken für einen bundesweiten Mietenstopp aufgegriffen. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass wenigstens ein Koalitionspartner etwas gegen den Mietenwahnsinn unternehmen will. Um Mieterinnen und Mieter zu schützen, und um Spekulationen endlich unattraktiv zu machen! Wohnen ist ein Recht und keine Wahre!

Kontra: Bund muss bauen

Die hohen Wohn- und Mietkosten sind eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Kommt der von SPD-Interimschef Schäfer-Gümbel geforderte bundesweite Mietendeckel, verschärft sie sich noch: Wohnen wird noch teurer, Neubauten und Instandhaltung gehen zurück. Schon die Diskussion über einen solchen Deckel in der Berliner Landespolitik bewirkt vor allem eines: steigende Mieten. Denn selbst Vermieter, die bislang nicht erhöhen wollten, könnten dies jetzt schnell tun, bevor sie es nicht mehr dürfen.

Werden die Mieten tatsächlich gedeckelt, wird das Vermieten von Wohnungen schnell zum Verlustgeschäft. Wen wird das treffen? Den großen Konzernen gehört nur etwa jede zehnte Wohnung in Deutschland.

Katja Suding (43) ist stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Sie kommt aus Vechta. (Foto: DPA)

Über die Hälfte der Mietwohnungen ist im Besitz von privaten Vermietern, die sich damit eine Altersvorsorge für sich und ihre Kinder aufbauen. Viele von ihnen werden große Schwierigkeiten bekommen, aufgenommene Schulden zu tilgen, geschweige denn in Modernisierungen zu investieren. Die Folge ist ein Wohnungsbestand in schlimmem Zustand. Das kennen wir aus der planwirtschaftlichen DDR.

Profitieren denn wenigstens die Mieter? Nein, denn durch einen Mietendeckel entsteht keine einzige neue Wohnung. Es entfällt der Anreiz, neue zu bauen und bestehende zu sanieren. Aufgabe des Staates ist es deshalb, den Wohnungsbau zu erleichtern. Der Bund besitzt 1000 Hektar unbebaute Fläche in Städten wie Berlin und Hamburg. Dort könnten Zehntausende neue Wohnungen entstehen. Staatliche Auflagen umfassen mittlerweile 15 Prozent der Baukosten, hier müssen wir ran. Und bis die Mieten durch ein größeres Angebot wieder sinken, muss für Bedürftige das Wohngeld erhöht werden.

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