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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Muss Hartz IV verschwinden?

20.11.2018

Hartz-Zeiten sind vorbei

Hartz IV ist wie ein Antibiotikum. Wenn das Fieber abgeklungen ist, sollte man es absetzen. Sonst schadet es mehr als es hilft. Wir sind nahe an der Vollbeschäftigung. Uns werden in Zukunft Arbeitskräfte fehlen. Weiterbildung und gute Ausbildung sind heute die Gebote der Stunde. Dazu braucht man Hartz IV nicht umzuetikettieren, zu erneuern, weiterzuentwickeln oder zu modernisieren, sondern es muss ersetzt werden.

Autor dieses Textes ist Karl Lauterbach (SPD). Er ist stellvertretender Fraktionschef seiner Partei im Bundestag. (Foto: dpa)

Es ist nicht so, dass sich Arbeitslose heute nicht um einen Job bemühen würden, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unterstellt. Dieses Misstrauen empfinden auch die Betroffenen als entwürdigende Unterstellung. Die Menschen wollen arbeiten, und es ist genug Arbeit da. Oft fehlt die Umqualifizierung. Da helfen auch die Kontrollen und Sanktionen von Hartz IV nicht.

Die Bürgerinnen und Bürger empfinden sie als demütigende Willkür und lehnen sie ab. Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein. Es gelten drei Prinzipien: Jede Anstrengung, Arbeit aufzunehmen, wird immer belohnt. Das Bürgergeld darf nie unter dem Existenzminimum liegen, wie das bei Hartz IV wegen der Sanktionen häufig der Fall ist, sondern man muss davon leben können, auch in den teuren Städten. Und es wird eine spezielle Grundsicherung für Kinder geben, damit sie nicht mehr lebenslang als Hartz-IV-Kinder gebrandmarkt sind.

Neben dem gerade beschlossenen Gesetz für einen sozialen Arbeitsmarkt ist ein Bürgergeld der nächste Schritt zur Weiterentwicklung unseres Sozialstaats.

Wir müssen auch mit der Union über die Abschaffung von Hartz IV verhandeln. Die ersten Reaktionen von Herrn Altmaier sind enttäuschend, werden uns aber nicht aufhalten. Hartz IV hatte seine Zeit. Sie ist jetzt vorbei.

Erfolgsmodell erhalten

Die Agenda-Reformen waren ein Erfolgsmodell. Der Beschäftigungsboom in Deutschland mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit um die Hälfte seit 2005 ist die Dividende des Prinzips ‚Fördern und Fordern‘. Es darf deshalb nicht geschwächt werden, wie dies von der SPD gefordert wird, sondern muss weiter gestärkt werden, um auch dem harten Kern der Langzeitarbeitslosen die Chance auf Beschäftigung zu ermöglichen.

Eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und der Verzicht auf Sanktionen wären eine Rückkehr zum Alt-Modell „Arbeitslosenhilfe“, das für die Massenarbeitslosigkeit zur Jahrtausendwende mitverantwortlich war.

Autor dieses Textes ist Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. (Foto: dpa)

Wichtig ist aber eine Reform der Hinzuverdienstregeln: Den Menschen sollte insbesondere dann mehr von ihrem Hinzuverdienst bleiben, wenn sie sich Vollzeitarbeit nähern – Leistung muss sich lohnen. Unverantwortlich ist es, Menschen durch lang andauernde, hohe Arbeitslosenhilfe im sozialen Netz gefangen zu halten. Der Sprung in reguläre Beschäftigung muss attraktiv sein.

Das gilt natürlich ebenso für Migranten, die über den Asylparagraphen ins Land kommen. Diese Gruppe dominiert bei der knapp eine Million Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die allein 2016 und 2017 erstmals Hartz-IV-Leistungen erhielten.

Nicht zuletzt stellt sich die Frage der Finanzierung: Für leider vorkommende Lebensentwürfe nach dem Motto „Hartz IV und der Tag gehört dir“ darf niemals die hart arbeitende Mitte mit einer höheren Steuern- und Abgabenlast belastet werden. Stattdessen sollten Transferempfänger als Gegenleistung für Hartz IV noch stärker zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen und bei Arbeitsunwilligkeit konsequent sanktioniert werden.

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