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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Rundfunkbeitrag an Inflationsrate koppeln?

23.03.2019

Pro: Ein Kernelement

Bayern bekennt sich uneingeschränkt zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einer Finanzierung, die die Erfüllung seines gesetzlichen Grundversorgungsauftrags garantiert. Es handelt sich um ein Kernelement unserer demokratischen Nachkriegsordnung, an der wir angesichts vieler grundlegender Veränderungen der Medienlandschaft festhalten wollen. Aber: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich reformieren. Ein „Weiter so“ kann es angesichts der anstehenden Herausforderungen wie Fake News und Filterblasen oder einer drohenden Beitragserhöhung um zwei Euro auf über 19 Euro nicht geben.

Florian Herrmann (47, CSU) ist Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien. (Foto: DPA)

Wir brauchen eine stärkere Fokussierung auf den Kernauftrag. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht aber auch Freiheiten, um flexibel und schnell zu reagieren. Im Rahmen einer solchen Reform kann auch das Finanzierungssystem nicht einfach fortgeschrieben werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann und muss in den Strukturen sparen.

Der richtige Weg ist eine Budgetierung, die die Verantwortung, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, den Anstalten zuweist. Durch eine solche Finanzreform wie bei der BBC wird es signifikante Einsparungen ohne Abstriche bei der Qualität geben. Diese „Reformdividende“ wird dann an den Beitragszahler weitergegeben. Daher halten wir einen Rundfunkbeitrag von unter 18 Euro für möglich. Die Anpassung des Budgets würde dann künftig nicht mehr auf Wünschen der Anstalten aufbauen, sondern sich auf einen Inflationsausgleich beschränken. Das verbirgt sich hinter dem Begriff Indexierung. Den kritisierten Automatismus gibt es wegen der verfassungsrechtlichen Entwicklungsgarantie übrigens bereits heute. Die Indexierung würde ihn jedoch transparent auf die allgemeine Teuerung beschränken.

Kontra: Rückbesinnen

Unsere Demokratie braucht Medien als vierte Gewalt. In Zeiten, in denen wir von Nachrichten überflutet werden, ist Qualitätsjournalismus wichtiger denn je. Er muss recherchieren, überprüfen und einordnen. In Deutschland gehört dazu der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Anders als andere Medien wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk über den sogenannten Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe finanziert.

Marco Buschmann (41) ist seit Oktober des Jahres 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. (Foto: DPA)

Struktur und Angebot müssen sich aber auch an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen. Deshalb will die Fraktion der Freien Demokraten die Struktur der 60 eigenständigen Hörfunkprogramme und zahlreichen Spartenkanäle modernisieren und entschlacken. Große Shows und Sportübertragungen müssen nicht sein. Eine grundlegende Modernisierung muss zu einer Rückbesinnung auf die Themen Bildung, Kultur und Information führen.

Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare Aufgabenbeschreibung möchten wir erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig sogar auf die Hälfte gesenkt werden kann.

Geplant ist das Gegenteil: Die Finanzierung durch eine automatisierte Anpassung dem notwendigen kritischen Diskurs zu entziehen, wie es die Länder nun versuchen, wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht stärken.

Wem an ihm gelegen ist, der muss den Mut aufbringen, ihn zu reformieren und immer wieder einer kritischen Kostenkontrolle zu unterziehen. Eine Konzentration hilft ARD, ZDF und Deutschlandradio übrigens nicht nur finanziell, sondern stärkt auch die gesellschaftliche Akzeptanz.

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