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Nwz Pro Und Kontra Zu Den Corona-Maßnahmen Gut gemachte Lockerungsübung?

Hermann Gröhe Stephan Thomae

Pro: Maßvoll und angemessen

Die Entscheidung für erste Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie begrüße ich ausdrücklich. Es ist wichtig, dabei in vorsichtigen Schritten voranzugehen und die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen im Land sehr genau im Auge zu behalten.

Dazu gehört auch das Wissen darum, dass es Rückschläge geben kann. Wir müssen daher dazu bereit sein, verabredete Lockerungen gegebenenfalls wieder zurückzunehmen. Ich halte es für richtig, die Öffnungen im Bereich des Einzelhandels so zu gestalten, dass wir übervölkerte Einkaufsstraßen und Einkaufszentren vermeiden.

Autor dieses Textes ist Hermann Gröhe (59, CDU). Er ist  Fraktionsvize im  Bundestag und ehemaliger Bundesgesundheitsminister. (Foto: DPA)

Autor dieses Textes ist Hermann Gröhe (59, CDU). Er ist Fraktionsvize im Bundestag und ehemaliger Bundesgesundheitsminister. (Foto: DPA)

Richtig ist es auch, dass zunächst diejenigen Jahrgangsstufen in die Schulen zurückkehren, die unmittelbar vor einem Schulabschluss oder -wechsel stehen. Mit Blick auf die vergangenen Wochen können wir sehr dankbar für die Bereitschaft der Bevölkerung sein, verantwortungsvoll zu handeln. Darauf setzen wir auch weiter, etwa bei der dringenden Empfehlung, im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Selbstverständlich verstehe ich den spürbaren Wunsch großer Teile der Bevölkerung, zur Normalität der Zeit vor der Ausbreitung des Virus zurückzukehren. Ebenso sehe ich die weitreichenden sozialen und ökonomischen Folgen der umfangreichen Einschränkungen.

Trotzdem muss weiterhin der Gesundheitsschutz Vorrang haben! Es gilt, den „zerbrechlichen Erfolg“ (Zitat Bundeskanzlerin Merkel) der bisherigen Maßnahmen nicht zu gefährden und unser Gesundheitswesen vor Überforderung zu schützen, um dramatische Situationen wie in Italien oder Spanien zu vermeiden. Wir können stolz sein auf die hohe Anerkennung, die unser Land weltweit für seinen insgesamt erfolgreichen Kurs erhält.

Gleichzeitig muss uns dies Ansporn sein, in unseren Bemühungen nicht nachzulassen und weiterhin behutsam zu einer verantwortungsvollen Normalität zu kommen.

Kontra: Schlecht gemacht

Noch vor Kurzem ist die Forderung der FDP nach einer Lockerungsstrategie als unzeitgemäß und unverantwortlich kritisiert worden. Mittlerweile fordern alle, dass das öffentliche Leben kontrolliert wieder in Gang kommen muss. Die Öffnungsstrategie der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten knüpft allerdings an Kriterien an, für die sie die sachliche Begründung schuldig bleiben.

Autor dieses Textes ist Stephan Thomae (51, FDP) Der Rechtsanwalt aus dem Allgäu ist  stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag. (Foto: DPA)

Autor dieses Textes ist Stephan Thomae (51, FDP) Der Rechtsanwalt aus dem Allgäu ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag. (Foto: DPA)

Maßstab sollte nicht die Verkaufsfläche eines Ladens oder die Branche sein, sondern die Frage, ob ein Geschäft oder ein Gewerbebetrieb Abstandsregeln und andere Schutzmaßnahmen garantieren kann. Mit der Größe oder der Branche hat das im Grunde nichts zu tun. Auch der Hotel- und Gaststättenbereich geht beim Öffnungsmanagement der Länderregierungen und der Bundesregierung leer aus. In vielen Urlaubsdestinationen zwischen Küste und Alpen leben ganze Gemeinden vom Tourismus. Bei Gaststättenpächtern laufen Pachten, Versicherungen und viele andere fixen Kosten genauso weiter wie bei anderen Gewerbetreibenden. Wenn Gaststätten und Hotels nur teilweise ausgelastet sind, lassen sich dort die Abstandsregeln genauso einhalten wie in anderen Geschäften. Berufsleben und Familienleben müssen beim Öffnungsmanagement besser synchronisiert werden.

Die zeitliche Verzögerung der Öffnung von Schulen und Kitas löst in vielen Familien, in denen beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen, oder bei Alleinerziehenden, die jetzt wieder ihren Beruf ausüben sollen, die Fragen nach der Kinderbetreuung aus. Berufsleben und Familienleben müssen enger verzahnt werden. Ein regelrechter Stein im Getriebe vieler Berufspendler und für den Güterverkehr sind die vom Bundesinnenminister angedachten Grenzkontrollen an bestimmten Grenzen.

Wenn wir nicht dauerhaft Wartezeiten und Staus an unseren Grenzen produzieren wollen, braucht es eine bessere Zusammenarbeit mit unseren Partnern und keine nationalen Alleingänge.

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