Pro: Maßvoll und angemessen
Die Entscheidung für erste Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie begrüße ich ausdrücklich. Es ist wichtig, dabei in vorsichtigen Schritten voranzugehen und die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen im Land sehr genau im Auge zu behalten.
Dazu gehört auch das Wissen darum, dass es Rückschläge geben kann. Wir müssen daher dazu bereit sein, verabredete Lockerungen gegebenenfalls wieder zurückzunehmen. Ich halte es für richtig, die Öffnungen im Bereich des Einzelhandels so zu gestalten, dass wir übervölkerte Einkaufsstraßen und Einkaufszentren vermeiden.
Autor dieses Textes ist Hermann Gröhe (59, CDU). Er ist Fraktionsvize im Bundestag und ehemaliger Bundesgesundheitsminister. (Foto: DPA)
Trotzdem muss weiterhin der Gesundheitsschutz Vorrang haben! Es gilt, den „zerbrechlichen Erfolg“ (Zitat Bundeskanzlerin Merkel) der bisherigen Maßnahmen nicht zu gefährden und unser Gesundheitswesen vor Überforderung zu schützen, um dramatische Situationen wie in Italien oder Spanien zu vermeiden. Wir können stolz sein auf die hohe Anerkennung, die unser Land weltweit für seinen insgesamt erfolgreichen Kurs erhält.
Gleichzeitig muss uns dies Ansporn sein, in unseren Bemühungen nicht nachzulassen und weiterhin behutsam zu einer verantwortungsvollen Normalität zu kommen.
Kontra: Schlecht gemacht
Noch vor Kurzem ist die Forderung der FDP nach einer Lockerungsstrategie als unzeitgemäß und unverantwortlich kritisiert worden. Mittlerweile fordern alle, dass das öffentliche Leben kontrolliert wieder in Gang kommen muss. Die Öffnungsstrategie der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten knüpft allerdings an Kriterien an, für die sie die sachliche Begründung schuldig bleiben.
Autor dieses Textes ist Stephan Thomae (51, FDP) Der Rechtsanwalt aus dem Allgäu ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag. (Foto: DPA)
Die zeitliche Verzögerung der Öffnung von Schulen und Kitas löst in vielen Familien, in denen beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen, oder bei Alleinerziehenden, die jetzt wieder ihren Beruf ausüben sollen, die Fragen nach der Kinderbetreuung aus. Berufsleben und Familienleben müssen enger verzahnt werden. Ein regelrechter Stein im Getriebe vieler Berufspendler und für den Güterverkehr sind die vom Bundesinnenminister angedachten Grenzkontrollen an bestimmten Grenzen.
Wenn wir nicht dauerhaft Wartezeiten und Staus an unseren Grenzen produzieren wollen, braucht es eine bessere Zusammenarbeit mit unseren Partnern und keine nationalen Alleingänge.
