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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Müssen wir fürs Digitale das Grundgesetz ändern?

05.12.2018

Pro: Bund braucht sichere Rechtsgrundlage

Länder wie Dänemark, die Niederlande und Südkorea holen wir nur ein, wenn wir Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen. Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen. Nur mit Investitionen in Kabel und Beton gewinnen wir die Aufholjagd jedoch nicht. Mehr kann der Bund ohne Grundgesetzänderung aber nicht leisten – und selbst das nur auf verfassungsrechtlich dünnem Eis.

Katja Suding (42) aus Vechta ist stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Mitglied des Deutschen Bundestages. (Foto: DPA)

Wir brauchen auch Investitionen in Köpfe. Der Bund muss in IT-Administratoren und Schulungen des pädagogischen Personals investieren können. Darauf warten die Schulen schon seit vielen Jahren. Das geht nur nach einer Grundgesetzänderung. Die beste Ausstattung bringt nichts, wenn sie niemand wartet und niemand mit ihr umgehen kann.

Der Bund muss darüber hinaus die Qualität des Bildungswesens unterstützen. Vor dreißig Jahren hat die Kultusministerkonferenz schon Standards für die informatorische Grundbildung entwickelt, aber nie durchgesetzt. Wir können nicht noch einmal dreißig Jahre warten. Wir brauchen endlich gleiche Chancen für alle Kinder, unabhängig vom Wohnort. Auch das geht nur nach einer Grundgesetzänderung.

90 Prozent der Bevölkerung fordern längst eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus. Dem dürfen sich die Ministerpräsidenten nicht verschließen, allen voran nicht Armin Laschet, der sich im Koalitionsvertrag auch gegenüber der Bevölkerung verpflichtet hat, die Kooperation von Bund und Ländern zu erleichtern. Ich appelliere an die Länder, der Grundgesetzänderung zuzustimmen, um unsere Schulen bald ins digitale Zeitalter zu bringen. Das sind sie unseren Schülern schuldig, sie verdienen die weltbeste Bildung.

Kontra: Zusammenarbeit funktioniert bereits

Im Juni 2017 haben wir Länder uns gemeinsam mit dem Bund auf Eckpunkte zur Umsetzung des Digitalpakts geeinigt. Auch die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung stand fest. Wir waren uns einig, dass wir dafür den bestehenden Grundgesetzartikel 91c heranziehen. Ein Vorschlag, der übrigens von der damaligen Bildungsministerin Wanka kam, und den ich nach wie vor für den besten Weg halte. Doch dann kam die Bundestagswahl und Berlin machte auf einmal eine Grundgesetzänderung zur Bedingung.

In zahllosen Artikeln war zu lesen, das „Kooperationsverbot“ müsse endlich gelockert werden. Ein Verbot, das es überhaupt nicht gibt, weshalb auch der Begriff unsinnig und schlicht falsch ist: Bund und Länder arbeiten ja selbstverständlich in vielen Bereichen zusammen, etwa bei der Förderung besonders leistungsstarker Schüler.

Susanne Eisenmann (54, CDU) ist Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg und Sprecherin der unionsgeführten Länder innerhalb der Kultusministerkonferenz. (Foto: DPA)

Das funktioniert hervorragend und geräuschlos – und auf Basis des bestehenden Grundgesetzes. Nun vergingen Wochen und Monate, bis endlich Mitte Oktober die Verhandlungen aufgenommen wurden. Und jetzt, das Jahr neigt sich dem Ende zu, werden die Stimmen, die noch eine Grundgesetzänderung fordern, immer leiser. Mehr und mehr Ländern wird bewusst, dass die Pläne einen massiven Eingriff in unser gewachsenes föderales System bedeuten.

Unsere Haltung in Baden-Württemberg ist klar: Wir werden der Grundgesetzänderung nicht zustimmen. Der Digitalpakt ist wichtig, wir brauchen ihn, und die Schulen warten schon seit zwei Jahren auf die versprochenen Milliarden. Wir haben mit Artikel 91c einen Weg, über den das Geld sofort ausbezahlt werden kann. Digitalpakt ja, aber ohne Grundgesetzänderung!

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