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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Gutes Gesetz, schlechtes Gesetz?

15.12.2018

Gleiche Chancen

Das Gute-Kita-Gesetz ist ein gutes Gesetz. Es ist gut, weil alle Kinder gleiche Chancen haben müssen. Ganz egal, wie viel Geld ihre Eltern haben und ob sie in Wismar oder Augsburg leben, in einer Großstadt oder auf dem Dorf. Das ist uns einiges wert. Allein in den kommenden vier Jahren unterstützt der Bund die Länder mit 5,5 Milliarden Euro. Das Ziel sind bundesweite bessere Kitas und weniger Gebühren.

Autor dieses Textes ist Carsten Schneider (42, SPD). Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Bundestag. (Foto: DPA)

Das Gesetz ist zweitens auch deshalb gut, weil es das SPD-Kernversprechen aufnimmt: Aufstieg durch Bildung. Niemand bezweifelt mehr, wie wichtig frühkindliche Bildung ist. Und trotzdem sollen Eltern in vielen Bundesländern noch dafür bezahlen. Ich bin für eine gebührenfreie Kita. Denn warum sollen die Arzttochter oder der Anwaltssohn kostenfrei an unseren Universitäten studieren, während für den Besuch eines Kindergartens hingegen Gebühren von manchmal mehreren Hundert Euro im Monat verlangt werden. Welchen Sinn hat es, Kinder am Beginn ihres Bildungsweges zu behindern, aber 15 Jahre später einer „Bildungselite“ das Studium zu finanzieren? Deshalb werden Familien mit geringem Einkommen künftig in ganz Deutschland vollständig von den Gebühren befreit.

Bundesweit müssen Kita-Gebühren sozial gestaffelt werden. Und die Länder können die Gelder nutzen, um Kita-Gebühren komplett abzuschaffen. Die SPD hat für diese Punkte besonders hartnäckig gegen den Widerstand der Union gekämpft.

Das Gute-Kita-Gesetz ist drittens gut, weil die Länder flexibel darin sind, wofür sie das Geld einsetzen können. Sie wissen schließlich am besten, wo es hakt. Familienministerin Franziska Giffey hat einen „Werkzeugkasten“ mit zehn möglichen Maßnahmen geschaffen, damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird.

Schädliche Pläne

Gute frühkindliche Bildung entscheidet wesentlich über die Chancen jedes Kindes. In den Kitas werden die Grundlagen für den späteren Bildungserfolg gelegt. Doch überall hapert es: Es gibt zu wenig Kitaplätze, Erzieherinnen und Erzieher fehlen, Sprachförderung und Inklusion sind unterfinanziert. Kitas haben daher mehr Unterstützung dringend nötig. Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz soll Abhilfe schaffen. Doch statt Qualität zu fördern, schadet es sogar.

Autorin dieses Textes ist Katja Suding. Sie ist stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. (Foto; DPA)

Die Große Koalition hat ein milliardenschweres Paket geschnürt, dem nicht ein einziger der zehn Sachverständigen in der Anhörung des Bundestagsausschusses zustimmen wollte. Die vorgesehenen Maßnahmen ermöglichen weder eine gezielte Förderung noch kann sichergestellt werden, dass sie wirklich wirksam sind.

Das Gesetz verteilt Finanzmittel mit der Gießkanne und verfehlt dabei komplett das eigentliche Ziel. Denn die Länder wollen die Gelder wesentlich dafür einsetzen, die Gebührenbefreiung für alle zu bezahlen. Keine Kita-Gebühren klingt zwar sozial, ist es aber nicht. Es ist richtig, dass Eltern mit kleinen Einkommen von Gebühren befreit werden, damit ihre Kinder nicht aus Kitas ausgeschlossen sind. Es ist aber falsch, auch gleich alle anderen von den Gebühren zu befreien, da dies auf Kosten der Qualität gehen würde.

Besonders problematisch ist die Befristung der Maßnahmen bis 2022. Wenn die Gebühren einmal abgeschafft sind, wird kein Land sie so einfach wieder einführen können. Um die Gebührenfreiheit für alle auch nach 2022 zu erhalten, müsste dann auf Kosten der Qualität gespart werden.

Ein besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel rückt damit in weite Ferne. Kindern, Eltern und Kitas wird somit ein Bärendienst erwiesen.

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