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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Konzept für den Sozialstaat der Zukunft?

12.02.2019

Pro: Eine richtige Idee

Das soziale Gefälle in unserer Gesellschaft wächst. Und weil die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, brauchen wir eine Sozialstaatsreform. Sie muss das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik erneuern.

Dies gilt insbesondere für die zentralen Themen Arbeitslosigkeit und Rente, die im SPD-Konzept an erster Stelle stehen. Fakt ist, dass Ende 2018 1,1 Millionen Bedürftige in Deutschland Sozialhilfe bezogen. Davon befanden sich rund 533 000 Betroffene im regulären Rentenalter. Auch die steigenden Armutsrisiken bei der Erwerbslosigkeit und bei der Pflege sind besorgniserregend.

Autor dieses Textes ist Adolf Bauer (78). Er kommt aus Westerstede und ist Präsident des Sozialverbands Deutschland. (Foto: dpa)

Unser Sozialstaat darf es aber nicht zulassen, dass die Armut wächst, dass die Rente nach einem harten Arbeitsleben nicht für ein würdevolles Leben reicht und dass Hartz IV die ökonomische Situation vieler Arbeitsloser und ihrer Familien dramatisch verschlechtert. Es darf kein „Weiter so“ geben. Dies ist auch mit Blick auf die grundlegenden Veränderungen in der Arbeitswelt erforderlich. Umfragen zufolge geht fast die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland davon aus, dass neue Technologien ihren Job schon bald verändern werden. Schätzungen zeigen, dass bereits 2020 drei Viertel aller Unternehmen vormals menschliche Arbeit auf Maschinen übertragen.

Diese Erkenntnisse lösen in weiten Bevölkerungskreisen Statuspanik aus – mit politischen Auswirkungen, wie das Anwachsen des Populismus zeigt. Es ist eine brandgefährliche Entwicklung, die jetzt endlich von der Politik angegangen werden muss. Darum ist es richtig, wenn sich die SPD eine Sozialstaatsreform auf ihre Fahnen schreibt.

Kontra: Projekt zur SPD-Rettung

Die Sozialdemokratie ist europaweit in der Krise. Auch die SPD hat das zu spüren bekommen. In den Umfragen dramatisch abgestürzt, ein Schatten ihrer selbst.

Autor dieses Textes ist Marco Buschmann (41). Er ist erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. (Foto: dpa)

Schuld daran ist nach Ansicht der amtierenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles die Agenda 2010. Für viele Sozialdemokraten auch nach über zehn Jahren offenbar ein Trauma. Doch statt Frieden damit zu machen und sich der Erfolge dieser Reformpolitik zu bemächtigen, kommt es nun zum Bruch. Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen, das vor allem die Seele der eigenen Partei streicheln soll. Längeres Arbeitslosengeld für Ältere, Ausweitung des sozialen Arbeitsmarkts und weniger Sanktionen bei Hartz IV, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Sie alle eint: teuer und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Der SPD ist das offensichtlich egal. Der Zweck soll die Mittel heiligen. Damit erinnert das Konzept an den Rentenvorschlag von Bundesarbeitsminister Heil. Eine Grundrente für alle, egal ob bedürftig oder nicht. Da hat man unweigerlich die Gießkanne im Kopf, mit der die SPD wieder zunehmend unterwegs ist. Das ist alles andere als gerecht, gerade auch mit Blick auf die jungen und kommenden Generationen.

Wer denkt eigentlich mal an die? Die SPD jedenfalls nicht. Sie will sich an Bundeshaushalt und Sozialkassen vergreifen, damit es für die Partei bald wieder vorwärts geht. Das ist unverantwortlich. In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung müssen wir bei Bildung und Qualifizierung ansetzen. Hier wäre mehr Geld richtig aufgehoben. Und bei der Flexibilisierung. Dazu kommt von der SPD zu wenig. Dabei wäre genau das ihre Zukunft.

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