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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Ist die „Respekt-Rente“ der richtige Weg?

08.02.2019

Pro: Gerechte Anerkennung

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter eine Rente haben, die diese Lebensleistung anerkennt: Dieses Kernversprechen des Sozialstaats muss für alle gelten. Deshalb können wir es nicht hinnehmen, dass Menschen nach 40 Jahren harter Arbeit auf Mindestlohnbasis auf eine Rente von knapp über 500 Euro kommen. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass der Lagerist, die Friseurin, der Paketbote deutlich mehr Rente bekommen. Das ist die gerechte Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die durch ihre Arbeit unser Land am Laufen halten.

Autorin dieses Textes ist Katja Mast (48). Sie ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Expertin für Arbeit und Soziales. (Foto: DPA)

Arbeitsminister Hubertus Heil hat ein überzeugendes Konzept vorgelegt. Ein Konzept, das die Ziele des Koalitionsvertrages – Anerkennung der Lebensleistung und Schutz vor Altersarmut – konsequent umsetzt. Diese Ziele erreicht man nicht durch das Drehen an ein paar kleinen Stellschrauben und bürokratisches Kleinklein. Besonders viele Frauen, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, werden von der Grundrente profitieren. Und sie profitieren auch, weil die Jahre für das Erziehen der Kinder und der Pflege von Angehörigen berücksichtigt werden. Damit ist die Grundrente auch ein wichtiger Beitrag zur Gleichberechtigung.

Es ist sehr klug, die Grundrente ohne gesonderte Bedürftigkeitsprüfung zu ermitteln. Das ist unbürokratisch und zeugt von unserem Bild des Sozialstaats als Partner. Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, hat eine anständige Grundrente verdient und zwar eine, die keinen Gang zum Sozialamt notwendig macht.

Hart arbeitende Menschen sollen am Ende des Erwerbslebens mehr haben, als jemand der nicht durch eigene Beiträge die Rente stabilisiert hat. Drei bis vier Millionen Menschen werden von der Grundrente profitieren, davon im Idealfall Dreiviertel Frauen. Diesen Kraftakt können und wollen wir stemmen. Statt wie von der Union gefordert die Steuern für Spitzenverdiener zu senken, wollen wir mit der Grundrente steuerfinanziert die Renten für Geringverdiener erhöhen.

Kontra: Zu Lasten der Jungen

Es ist fast schon eine politische Bauernregel: Stürzt die SPD in Umfragen auf einen neuen Tiefstand, reagiert sie mit der Verteilung von Geld mit der Gießkanne. Arbeitsminister Heil möchte jetzt drei bis vier Millionen Geringverdienern bis zu 447 Euro monatlich extra als „Grundrente“ auszahlen.

Autor dieses Textes ist Wolfgang Steiger (54). Er ist Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates und führt sein eigenes Unternehmen.

Damit hebelt er zwei Grundprinzipien des deutschen Sozialstaats und der deutschen Altersvorsorge aus: Erstens soll die Bedürftigkeitsprüfung entfallen. Damit käme eine Zahnarztgattin, die 35 Jahre lang nur Teilzeit gearbeitet hat, auf dieselbe Rente wie ein geringverdienender Friseur, der 45 Jahre lang in Vollzeit hinter dem Frisierstuhl stand. Sieht so ein gerechter Ausgleich aus?

Zweitens gilt das sogenannte Äquivalenzprinzip, das heißt die Rentenhöhe bemisst sich an den eingezahlten Beiträgen. Für Zusatzzahlungen an privilegierte Gruppen kommen also alle anderen Beitragszahler auf, deren Beiträge dadurch weniger wert sind. Das trifft insbesondere die junge Generation, der die Große Koalition mit ihrer Spendierpolitik eine schwere Hypothek auflädt.

Der Schlüssel zu auskömmlichen Renten für die Älteren ohne Überlastung der Jungen liegt in einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Zudem braucht es mehr Transparenz in der Altersvorsorge durch ein säulenübergreifendes Renteninformationssystem. Dadurch trüge jedes Wahlgeschenk ein individuelles Preisschild für die Beitragszahler. Der Zeitplan erster Umsetzungsschritte frühestens 2020 ist viel zu zaghaft. Gerade die SPD sollte sich schon vorher fragen, warum sie trotz permanenter Wählergeschenke in Milliardenhöhe so unbeliebt ist.

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