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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Geschachert wie auf einem Basar

30.08.2018

Oldenburg /Berlin Die Beteiligten des Rentenkompromisses der Koalition suhlten sich geradezu in Selbstzufriedenheit: SPD-Chefin Nahles sprach von einem „wirklichen Durchbruch“ in sozialpolitischen Fragen, Hubertus Heil präsentierte sich als „sehr zufriedener Arbeitsminister“, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fühlte sich gar „wie auf der Zugspitze“. Man hätte meinen können, der Koalition sei ein politischer Jahrhundert-Coup gelungen. Tatsächlich aber stellt man fest: Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Das Rentenpaket der Koalition schiebt die grundsätzlichen Probleme der Rentenfinanzierung einmal mehr vor sich her, stattdessen wurde geschachert wie auf einem arabischen Basar.

Fragen & Antworten: Was bringen Rentenpaket und Arbeitslosenversicherung?

Die geplanten „Verbesserungen“ bis 2025 werden rund 32 Milliarden Euro kosten, am teuersten ist dabei die Mütterrente, eine Herzensangelegenheit der vor der Bayernwahl stehenden CSU. Sie ist nichts anderes als ein dreister, nicht gegenfinanzierter Griff in die Rentenkasse, der stumpf die Milliarden-Rücklagen abgreift. Und die gleichzeitig von der CDU durchgesetzte Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte wird sich als Entlastung beim Arbeitnehmer kaum bemerkbar machen, da Gesundheitsminister Spahn Löcher in der Pflegeversicherung schon bald mit höheren Beiträgen stopfen will, zumal auch der Rentenbeitrag mittelfristig auf 20 Prozent steigen wird – also nichts anderes als linke Tasche, rechte Tasche.

Unabhängig davon zeigt das Rentenpaket nicht einmal ansatzweise auf, wie denn die künftige Rentenfinanzierung aussehen könnte. Die Koalition weist auf die Arbeit der Rentenkommission hin. Die Frage, ob die eigene Rente künftig für ein Leben in Würde reicht, wird für weite Teil der Bevölkerung weiter nicht beantwortet. Im Gegenteil, sie müssen eher Schlimmes befürchten. Denn schon wegen der hohen Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse wird die Zahl derer, die von ihrer Rente nicht mehr leben können, rapide ansteigen. So oder so: Ein erheblicher Teil der Rente wird deshalb künftig steuerfinanziert sein. Die politische Frage wird dann lauten: Wer zahlt? Vor der Antwort scheuen sich die Parteien. Zumindest da dokumentieren sie seltene Einigkeit.

Thomas Haselier

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Tel:
0441 9988 2085

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