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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Willkommen in Absurdistan

08.09.2018

Oldenburg Noch hat sich der Rauch über dem Schlachtfeld namens „Chemnitz“ nicht verzogen. Noch toben die Grabenkämpfe, noch ist der Kampf um die Deutungshoheit nicht entschieden. Aber hinter dem Dunst und Getöse wird bereits deutlich, dass Deutschland zu einem politischen Absurdistan geworden ist. Diesen Befund stützen einerseits die bizarren Schwerpunkte der deutschen Debatte in den vergangenen Tagen, andererseits das Komplettversagen der politischen Klasse in den entscheidenden Fragen der Zeit.

Eiertanz um „Hetzjagd“

Das ist zunächst der Eiertanz um die „Hetzjagd“. So etwas soll es in Chemnitz gegeben haben, sagt die Kanzlerin in Berlin. Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, in der vergangenen Woche: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ Sachsens Ministerpräsident sekundierte am Mittwoch. Die „Neue Zürcher Zeitung“ korrigierte ihre eigene Berichterstattung schon am Montag. Am Freitag winkte dann der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ab: Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor“, dass so etwas stattgefunden habe.

Was es nun sicher gab, das waren nachweislich einzelne, brutale Angriffe aus einer Menge heraus. Es gab Übergriffe auf Journalisten, es gab Idioten, die sich nicht entblödeten, den Hitlergruß zu zeigen. Es gab andererseits zu wenige Polizisten und eben kein entschiedenes Durchgreifen. Das war alles schlimm genug – und doch ließ sich die Stimmung noch ins Hysterische steigern.

Anheizen der Hysterie

Da schnitt ein öffentlich-rechtlicher TV-Sender Fremdbilder von Nazi-Hooligans in eine AfD-Demo hinein. Da fabulierten Journalisten eine Art neue Reichspogromnacht daher und fantasierten von Zuständen kurz vor dem Untergang der Demokratie.

Die allerdings ist in Deutschland in Wirklichkeit noch immer stark genug, so stark, dass sie öffentliche Manifestationen auch radikal von der Mitte abweichender Meinung nach allen Seiten hin aushalten kann und wird. Gegen Nazischläger und Antifa-Marodeure ist dann allerdings die Polizei gefragt. Knüppel aus dem Sack! Man muss ihn nur benutzen. Mit apokalyptischen Zuspitzungen beschädigt man dagegen demokratische Stabilität mehr, als man sie schützt.

Kurz gesagt: Wir stehen nicht vor einem neuen Januar 1933. Wer so tut, als sei die AfD die NSDAP und als seien diejenigen, denen die seit 2015 massiv beschleunigten Veränderungen Angst machen, oder diejenigen, die diese Veränderung nicht wünschen und sie ablehnen, samt und sonders Nazis, der verharmlost und banalisiert zum einen den Nationalsozialismus und verweigert sich zum anderen einer demokratischen Debatte. Die „Baseler Zeitung“ brachte das auf den Punkt: „Wer in Chemnitz von einem Lynchmob spricht, weiß nicht, was ein Lynchmob ist. Wer jeden AfD-Wähler zum Nazi macht, weiß nicht, was ein Nazi ist. (...) Wer vorschnell ,Nazi‘ ruft, ist genauso dumm wie der Idiot, der die Hand zum Hitlergruß erhebt.“ Im „Tagesspiegel“ mahnt Harald Martenstein: „Wenn man den Leuten immer wieder erklärt, ihr legitimes Bedürfnis nach Sicherheit sei eine rechtsradikale Idee, dann glauben sie es irgendwann.”

Hass beim Konzert gegen Hass

Den absurden Gipfel erreichte das deutsche Treiben allerdings am Montag. Das allerhöchst präsidial empfohlene und medial massiv unterstützte #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz wurde da zur Bühne für gewaltverherrlichende Linksradikale. Fast eine halbe Stunde durften die Rapper von KIZ von einem Selbstmordattentat auf Thilo Sarrazin und Gewalt gegen Journalisten daherstammeln. Kostprobe: „Ich ramm’ die Messerklinge in die Journalisten-Fresse.“ Das hätte auch von Nazi-Deppen kommen können und lobhudelnden Kollegen zu denken geben müssen, aber scheinbar ist in Absurdistan heuer alles recht, wenn’s nur dem hehren Kampf gegen „Rechts“ dient. Der antitotalitäre Konsens der alten Bundesrepublik ist jedenfalls ein Ding der Vergangenheit.

Politisches Versagen

Der Kern des Unheils aber ist dies: Das alles vernebelt den Blick auf politisches Versagen – und ganz unmittelbar auf die Tatsache, dass in Chemnitz ein Deutscher unter grotesken Umständen von Asylbewerbern getötet wurde. Einer der Täter hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Der andere bekam Flüchtlingsstatus zugebilligt – wer der Mann war, wussten die Behörden aber nicht so genau. Sie verließen sich auf seine „Selbstauskunft“. Inzwischen wird ein dritter gesucht. Der Fall Amri lässt grüßen, anders als mit „Kontrollverlust“ ist das nicht zu bezeichnen. Das Asylwesen funktioniert offenkundig noch immer nicht.

Das trifft auch für die politischen Versuche zu, Einwanderung zu ordnen und zu begrenzen. Aufnahmezentren sind gescheitert. Das neue Einwanderungsgesetz bleibt nebulös. Die Berliner SPD plant, im Bundesrat die Abstimmung über weitere sichere Herkunftsstaaten zu sabotieren. Dabei ist die politische Formel in dieser Frage eine ganz einfache: 1. Ohne Verzicht auf Kontrolle über Einwanderung durch die Groko kein Chemnitz. 2. Jede Bundesregierung, die diese wiedergewinnt, verhindert ein neues Chemnitz effektiver als die aktuelle mit Antifa-Folklore und Anbiederei an Linksradikale.

Nur noch Nazis und Antifa

Die Verweigerung politischen Handelns und das wüste Geschehen auf Nebenkriegsschauplätzen hat üble Folgen. Die politische Landschaft polarisiert sich. Es riecht fast schon nach einem geistigen Vorbürgerkrieg. Für die einen sind die anderen „Nazis“. Im Gegenzug werden diese als „Systemlinge“ geschmäht. Wenn das so weitergeht, besteht Deutschland bald nur noch aus Nazis und der Antifa.

Der in Westdeutschland endemische Hass auf Ostdeutsche bricht sich inzwischen erneut Bahn. Fröhlich prangt er auf dem Titel eines einstmals großen Nachrichtenmagazins. Millionärssöhnchen und Salonkommunist Jakob Augstein beobachtet die Sachsen auf der Straße, diese „dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren“. Ein Politiker fordert den Boykott des Bundeslandes. Da ist die Rede von „Zusammenrottungen“ – eine Vokabel, die einst das SED-Regime benutzte, um Regimegegner zu diskreditieren. Die sozialen Netzwerke durchstreifen Gedankenpolizisten, die sich anmaßen, die Grenzen des Sagbaren zu bestimmen. Das deutsche Denunziantentum kriecht aus seinen Löchern. Da werden Menschen mit politisch abweichender Meinung beim Arbeitgeber angeschwärzt, wird Entlassung gefordert.

Der Fisch stinkt vom Kopfe her

Die freie Debatte dagegen ist zum Erliegen gekommen. Wir erleben ein gelähmtes Land, das unfähig ist, politische Lösungen für eine selbstverschuldete Krise zu finden, sich dafür aber bis an die Zähne mit Moralkeulen und Hassrhetorik bewaffnet hat.

Auch dieser Fisch stinkt aber vom Kopfe her. Es ist die politische Klasse, es sind die Eliten, die unfähig oder unwillig sind, politisch überlegt, mutig, nachdrücklich und entschlossen zu handeln, Fehler einzugestehen und sie zu korrigieren. Und vor allem zu begreifen: Es ist ihr Handeln, das Chemnitz erst ermöglicht hat. Geschieht das alles nicht schnellstens, kann Absurdistan am Ende zu einem äußerst ungemütlichen Ort werden.

Dr. Alexander Will
Leiter Newsdesk
Politikredaktion
Tel:
0441 9988 2092

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