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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Deutsche Außenpolitik: Teure Wetten auf falsche Pferde

25.05.2018

Oldenburg Man kann es kaum anders formulieren: Die deutsche Außenpolitik befindet sich in einem fundamentalen Umbruch. Die alte Partnerschaft mit den USA schwindet dahin, doch ein Alternativprogramm vermag Berlin nicht zu bieten. Es herrschen Wirrnis und Planlosigkeit. Deutschland, aber auch die Europäische Union werden von den Ereignissen überrollt. Sie sind zum Ambos geworden, den weltpolitischen Hammer stellen heute andere dar.

Nun kann man über die Handelspolitik des US-Präsidenten geteilter Meinung sein. Man kann auch die amerikanische Iran-Politik ablehnen. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Reaktionen der deutschen Politik voller unlösbarer Widersprüche sind.

Über den Zoll-Disput sollte man sich ja eigentlich mit den Amerikanern einigen können. Die Chinesen machen zurzeit vor, wie man das angeht. Sie haben einerseits ihren stellvertretenden Ministerpräsidenten als Sonderemissär nach Washington geschickt und werben andererseits bei den Europäern um Unterstützung. So vertritt man seine Interessen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich nun allerdings hüten, der Versuchung nachzugeben, sich als Verbündete Chinas rekrutieren zu lassen. Wie sehr sich Deutschland und die USA inzwischen entfremdet haben, zeigt schon allein das Auftreten einer solchen Konstellation: Noch vor wenigen Jahren war selbst der Gedanke an eine chinesisch-deutsche Front gegen die Amerikaner völlig absurd. Heute ist das mindestens eine theoretische Möglichkeit.

Was bei Zöllen noch vermieden werden kann, ist in der Sicherheits- und Orientpolitik bereits geschehen: Deutschland und Europa haben mit hohem Einsatz auf das falsche Pferd gesetzt. Man mag den Ausstieg der Amerikaner aus dem Iran-Deal für falsch halten, doch sollten Reaktionen auf solche Entscheidung doch immer Resultat einer politischen Kostenabwägung sein. Im Falle des Iran-Deals gab es die nicht.

Für ein zeitlich begrenztes Abkommen, das den iranischen Griff nach der Bombe nur verzögert, das weder das Raketenprogramm noch den iranischen Staatsterrorismus umfasst und das Teheran durch das Ende von Sanktionen Mittel für eben diese Programme beschert, hat Berlin das Verhältnis zu Washington nachhaltig beschädigt. Wie anders soll man es nennen, wenn sich die deutsche Regierung gegen den traditionellen Verbündeten auf die Seite eines zweifelhaften Regimes stellt? Die Amerikaner akzeptieren das niemals. Außenminister Heiko Maas hat das grade in Washington erfahren. „Teheran statt Washington“ ist dabei angesichts der politischen und ökonomischen Natur dieser beiden Länder sowie ihres internationalen Gewichtes eine offenkundig absurde Wahl.

Gleichzeitig legt sich Deutschland zudem damit mit Russland, einem engen Verbündeten Irans und dessen strategischem Partner in Syrien, ins Bett. Auch die Chinesen – ebenfalls enge Partner des Iran – stehen mit in der pro-iranischen Front gegen die Amerikaner.

Andererseits betrachtet man Russland in Berlin aber inzwischen wieder als militärische Bedrohung. Gegen diese könnte sich Deutschland jedoch angesichts der abgewirtschafteten Bundeswehr nicht einmal gemeinsam mit den Europäern verteidigen. Niemand sollte zudem glauben, dass die Wahl „Teheran statt Washington“ sich nicht auch auf andere Aspekte des deutsch-amerikanischen Verhältnisses auswirkt. Das gilt auch für den Zusammenhalt der Nato und die Verteidigungspolitik.

Merkel führt Deutschland offenkundig in eine außenpolitische Schaukelpartie mit wechselnden, zeitweiligen Partnern. Dabei setzt sie als Konstante auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Die allerdings existiert nicht. Länder wie Frankreich und Italien werden sich in Zukunft derartige Unterstützung mit Zugeständnissen bei der Stabilitäts- und Währungspolitik bezahlen lassen. Mit kleineren Partnern, wie Ungarn oder Tschechien, liegt Berlin in der Einwanderungsfrage heillos über Kreuz.

Das transatlantische Zerwürfnis nehmen natürlich auch Deutschlands neue Freunde in Teheran wahr – und schrauben den Preis für ihr Wohlverhalten massiv in die Höhe. In der Nacht zum Donnerstag machte das Irans Oberster Führer Ali Khamenei auf Twitter völlig klar: Die Europäer müssten sich den US-Sanktionen mit aller Kraft widersetzen. Ihre Banken müssten alle Transaktionen in den Iran ausführen, und die Europäer sollten dafür sorgen, dass iranisches Öl vollständig verkauft wird. Zudem: Keine Kritik am Raketenprogramm und der Unterstützung von Terrororganisationen, euphemistisch von Khamenei „regionale Aktivitäten“ genannt. Sollte das nicht geschehen, würde der Iran „eingestellte Aktivitäten“ wieder aufnehmen, also wieder an Atomwaffen basteln.

Fazit: Berlin riskiert seine transatlantische Bindung, hat aber im Moment keine realistischen alternativen Optionen. Das birgt die Gefahr von Isolation und letztlich Instabilität. Die scheinbare „Emanzipation“ von Washington, die so manchem deutschen Antiamerikaner von Links wie Rechts gefallen dürfte, produziert daher unkalkulierbare außen- und sicherheitspolitische Risiken für Deutschland

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Mitglied der Chefredaktion (Überregionales)
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