Oldenburg - Die Überraschung und Geschwindigkeit der ersten Ausbreitungswelle war groß. So groß, dass die Regierung neue Wege gehen musste, um der Infektionsgefahr schnell etwas entgegenzusetzen. Entscheidungen zum Infektionsschutz traf der Bund als Verordnung und Länder und Kommunen zogen nach. Die typischen Prozesse des demokratischen Staates wurden stark verkürzt und in den meisten Fällen traten Expertenempfehlungen und Ministerkonferenzen an die Stelle von groß angelegten öffentlichen Debatten in der Gesellschaft und den Parlamenten. Noch vor wenigen Monaten wären die rasant beschlossen Beschränkungen undenkbar gewesen, weil sie Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit oder andere ganz zentrale Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nahezu vollständig beschneiden.

Autor dieses Beitrags ist Adrian Dittrich. Der 18-Jährige ist dualer Student im Fach BWL. (Foto: Dittrich)

Autor dieses Beitrags ist Adrian Dittrich. Der 18-Jährige ist dualer Student im Fach BWL. (Foto: Dittrich)

Zugegeben: Eine Krise, wie wir sie im Moment erleben, ist nicht die beste Zeit für überzeugte Demokraten. Die letzten eineinhalb Monaten brachten für uns alle ein neues Verständnis von staatlichem Handeln mit sich. Und doch konnten wir immerhin mit Beruhigung feststellen: Die deutsche Demokratie funktioniert auch in diesen Zeiten!

Ein klarer Indikator ist die wirksame Gewaltenteilung. Während die Bedeutung der Parlamente durch den neuen Politikprozess zurückgegangen ist, greift jetzt die Judikative ein, wenn die Verordnungen die Verhältnismäßigkeit verlieren. Vor einer Woche erst hob der Verfassungsgerichtshof die verschärften Ausgangsbeschränkungen im Saarland auf, nachdem ein Saarländer mit einem Eilantrag dagegen geklagt hatte, und gleich mehrere Gerichte hoben für ihr Bundesland die umstrittene 800-Quadratmeter-Regel für die Öffnung von Einzelhändlern auf, weil die Unterteilung schlicht nicht mehr schlüssig gerechtfertigt werden konnte.

Der zweite Beweis ist der gelebte Föderalismus. In vielen Frage hat die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder Richtungen debattiert und bekanntgegeben, letztendlich die Entscheidung aber den Ländern und Kommunen selbst überlassen. Damit gibt sie zum einen den Regionen den nötigen Spielraum, um auf regionale Herausforderungen und Gegebenheiten zu reagieren. Zum anderen verhindert dieses Handeln – welches in Teilen in der Verfassung verankert ist – eine Zentralisierung der Macht auf der bundespolitischen Ebene. Der Föderalismus trägt auf diese Weise dazu bei, die Verhältnismäßigkeit in politischen Entscheidungen durch die Vielfalt in den Entscheidungsebenen stets zu wahren und ist damit unverzichtbar für eine starke Demokratie.

Dennoch sollten wir uns bewusst sein, dass Krisen die Achillesferse der Demokratie sind. Leichtfertig wird temporär aufgegeben, was zuvor langfristig erreicht wurde. Dass die Einschränkungen der Freiheit auch dieses Mal temporär bleiben, darin liegt die nächste große Herausforderung!